Durch Nachmeldungen einiger Kommunen hat sich die Zahl der gültigen Unterschriften fürs Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge noch einmal leicht erhöht. Es liegen nunmehr 55.217 gültige Unterschriften vor.
Die stärksten Gemeinden landesweit nach Anzahl der Eintragungen sind:
Oranienburg: 2.218
Königs: Wusterhausen 2.146
Falkensee: 1.900
Panketal 1.799
Wandlitz: 1.617
Blankenfelde-Mahlow: 1.499
Bernau: 1.475
Mühlenbecker Land: 1.151
Diese Orte zeichnet eine besondere Betroffenheit mit Sandpisten und/oder eine besonders starke Kampagne durch BVB / FREIE WÄHLER aus.
Die prozentual stärksten Kommunen sind:
Schönwalde-Glien: 11,4% der Wahlberechtigten
Panketal: 10,6%
Woltersdorf: 10,4%
Werneuchen: 10,1%
Müncheberg: 9,9%
Mühlenbecker Land: 9,2%
Schöneiche: 9,1%
Amt Brück: 8,5%
Die Ergebnisse zeigen, dass ein Bedarf an mehr Beitragsgerechtigkeit gegeben ist. Die Betroffenheit vieler Haushalte ist groß. Leider war angesichts der geschilderten Einschränkungen nicht mehr drin. Deswegen ist auch dem teilweisen Versuch der Legendenbildung entgegenzutreten, wonach die Bürger kein Interesse gehabt hätten. Es ist festzuhalten, dass 90% der Zeit des Volksbegehrens unter Corona-Lockdown-Bedingungen stattgefunden hat. Aufgrund der dadurch entstehenden Einschränkungen für die politische Kommunikation und der geschlossenen Rathäuser hat die Regierungsmehrheit unter Bezugnahme auf diese Probleme in anderen Bereichen folgende Erleichterungen mehrheitlich beschlossen:
– Verlängerung der Frist für Volksinitiativen um 50% (begünstigt waren eine Volksinitiative der Linken und eine der Grünen); Gesetz vom 18.05.2020
– Senkung der Unterschriftenhürden für Bürgermeister- und Landratswahlen um 50%; Gesetz vom 08.12.2021
– Für Volksbegehren: Keinerlei Nachteilsausgleich
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen des Landeswahlleiters, wonach es nur „in den ersten 3-4 Wochen geholpert“ habe, eine unzulässige Verniedlichung darstellen. Über die gesamte Zeit hat es tiefgreifende Verwaltungsprobleme gegeben, die zu einem irreparablen Nachteil für die Durchführbarkeit des Volksbegehrens führten. Wenn über Monate Online-Bestellungen in zahlreichen Kommunen nicht möglich sind, Briefwahlunterlagen mit bis zu 7 Wochen Verzug zugeschickt werden, unzählige Bestellungen gelöscht werden u.v.a.m. kann nicht von fairen Umständen gesprochen werden. Im Übrigen wurde mehrfach im Innenausschuss über die Probleme berichtet (zuletzt im März), die auch die Landesregierung nicht bestritten hat. Zugleich wurden und werden verschiedene Projekte und Planungen wegen Corona und der damit einhergehenden Belastung der Kommunen verschoben (zuletzt Kita-Reform). Beim Volksbegehren hingegen wird die Überlastung in Abrede gestellt.
BVB / FREIE WÄHLER wird nun über die Städte und Gemeinden versuchen, Beitragssatzungen durchzusetzen, die eine Mitbestimmung sowie geringere Eigenanteile der Anlieger vorsehen. Zudem soll die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein zentrales Thema bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2024 werden.
