Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Senkung der Kreisumlage ist bei der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim abgelehnt worden. Dabei wurde so mancher Kreistagsabgeordneter der großen Parteien wortbrüchig.
Fraktionsvorsitzender Thomas Strese erklärte, dass der Antrag zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden führen soll. Angesichts der gut gefüllten Kreiskasse gibt es keinen Grund, die Umlage bei hohen 43,81 % zu belassen. Denn dieses Geld müssen die Kommunen vor Ort an den Kreis abführen. Daher schlugen wir eine Senkung um einen Prozentpunkt für die kommenden 2 Jahre vor. Zuvor hatten bereits Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberhavel teilweise deutlich größere Senkungen ohne zeitliche Beschränkung vollzogen.
Zugleich wiesen wir darauf hin, dass durch die neuerlichen Sturmschäden erhebliche Kosten auf die Gemeinden zukommen und der Kreis haushaltsrechtlich nur so viel Umlage einnehmen darf, wie er zur Deckung seiner Ausgaben auch tatsächlich benötigt.
Doch die ganz große Koalition stand. Während bei derselben Sitzung rund 11 Millionen Euro aus kreislichen Geldern ohne jede Beratung in den Fachausschüssen bewilligt wurden, liefen SPD und Linke gegen unseren Antrag Sturm. Doch auch die Grünen und die CDU, die zuvor noch in großen Presseartikeln die Senkung der Kreisumlage forderten und im Falle der Grünen bis heute auf ihrer Webseite fordern, stimmten gegen den Antrag!
Damit vollzieht der Barnim einen anachronistischen Schritt des Geldausgebens. Anstatt sich zum Wohle der Städte und Gemeinden schlank zu machen und denen die Verteilung des Geldes zu überlassen, werden Einzelmaßnahmen, die vom Goodwill anderer abhängen, gesponsert.
