Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr Polizeianwärter einstellen
Die hohe und in vielen Bereichen immer noch steigenden Verbrechensrate ist eines der großen Probleme für die Bürger Brandenburgs. Neben dem Wegfall aller Grenzkontrollen ist hierfür vor allem die starke Personalkürzung bei der Polizei verantwortlich zu machen. Unter dem für diese Reform zuständigen ehemaligen Polizeipräsidenten (und jetztigen Staatssekretär im Innenministerium) Arne Feuring wurde versucht, die steigende Kriminalität durch Manipulation der Statistik zu beschönigen. Wir halten nichts davon, Probleme zu verheimlichen und zu beschönigen, zumal das Problem der Kriminalität von der Bevölkerung nicht unbemerkt bleibt, egal wie viele Statisitken dazu gefälscht werden.
In einem von allen drei BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag fordern wir daher eine ehrliche Evaluation der Polizeireform vorzunehmen und das Problem der Kriminalität anzugehen. Die Stellenzielzahl bei der Polizei ist wieder zu erhöhen und mehr Nachwuchs bei der Polizei auszubilden. Schließlich werden hierdurch nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern jeder dort eingesetzte Euro spart den Bürgern durch verhinderte Diebstähle und Einbrüche jede Menge Kosten und Ärger.
