Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zur Windkraft unvollständig und mit falschen Zahlen
Ende Februar schickte Iris Schülzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie sich nach der Beeinträchtigung der Anwohner durch Windkraftanlagen erkundigte. Kürzlich erhielt sie ein Schreiben der Landesregierung, in dem dieses Fragen teilweise gar nicht oder nachweislich falsch beantwortetet wurden.
So gab es laut Antwort der Landesregierung seit dem Jahr 2006 angeblich nur 58 schriftliche Beschwerden zu Windkraftanlagen. Schon der Blick darauf, dass es im Land rund 80 lokale Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen gibt zeigt, dass diese Zahl in geradezu grotesker Weise zu klein ist. Es erscheint äußerst merkwürdig, dass dies der Landesregierung nicht aufgefallen ist.
Sogar auf den ersten Blick war die Liste unvollständig: Für Schlieben – wo Iris Schülzke bis Ende 2014 Amtsdirektorin war – weist die Antwort nur eine einzige Beschwerde auf. In Wirklichkeit sind ihr allein aus diesem Ort 13 schriftliche Beschwerden bekannt. Das benachbarte Buchhain taucht in der Liste der Beschwerden erst gar nicht auf, obwohl ihr auch von dort eine schriftliche Beschwerde bekannt ist. Würde man die in diesen beiden Gemeinden bekannte Zahl (14 Beschwerden statt der angegebenen einen Beschwerde) landesweit hochrechnen, käme man für Brandenburg auf über 800 schriftliche Beschwerden statt der von der Landesregierung angegeben 58.
Auf die Fragen, ob, wann und wie auf diese Beschwerden mit einer Messung vor Ort reagiert wurde gab es keine Antwort. Iris Schülzke fragt daher nun die Landesregierung, ob überhaupt mit Messungen vor Ort auf die Beschwerden reagiert wurden.
Zudem ist es absurd, dass bisher ausgerechnet die Betreiber die Messungen der Immissionswerte durchführen: Schließlich müssen sie bei Überschreitungen ihre Anlagen abschalten, mit entsprechenden Einnahmeverlusten. Folglich sind sie nicht unparteiisch sondern haben ein großes finanzielles Interesse daran, die Messwerte nach unten zu manipulieren.
Auch wird behauptet, dass schon bei der Planung Mindestabstände eingehalten werden, die größer sind als für den Schallschutz notwendig. Eine glatte Lüge, wird doch in der Umgebung von Schlieben im Baugenehmigungsbescheid Nr.40.058.00/14/162V/RS bereits in der Prognose darauf hingewiesen, dass die Immissionswerte in der Ortslage überschritten werden. Die Antwort, dass man bereits planerisch für den Schallschutz sorge, verspottet damit die betroffenen Bürger.
Angesichts der äußerst unvollständigen und und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung hakt Iris Schülzke nun bei der Landesregierung nach:
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Beeinträchtigung von Anwohner durch Windkraftanlagen
