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Kleine Anfrage Gesundes Essen – Nutzlose Antwort, aufschlussreiche Reaktion

10.04.2015 | Andere

Zertifizierung der Caterer vermutlich Reaktion auf unsere Kleine Anfrage „Gesundes Essen in Kitas“

Péter VidaCarina SimmesVor rund einem Monat erhielt die Landesregierung die von Péter Vida gemeinsam mit Carina Simmes erstellte Kleine Anfrage „Gesundes Essen in Kitas“. Eine unserer Fragen: „Müssen die Caterer das Essen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zubereiten? Falls ja, wer kontrolliert dies?“

Die Antwort ist ernüchternd. Fördermittel des Landes für Kita-eigene Küchen oder für einkommensschwache Eltern gibt es nicht. Und gewohnt bürokratisch und formal-juristisch eiert die Landesregierung um den eigentlichen Inhalt unserer Fragen nach der Qualitätskontrolle herum. Alles – nur nicht allgemeinverständlich zugeben, dass hier ein bisher ignoriertes Problem angesprochen wurde! Viel aufschlussreicher als die offizielle Antwort ist jedoch das Verhalten der Landesregierung:

Kurz vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sie medienwirksam verkündet, dass sie nun die Caterer nach den Empfehlungen der DEG zertifizieren wird. Also eine klare Antwort auf unsere Frage. Warum gerade jetzt, wo das Problem schon seit Jahren besteht? Und warum taucht die geplante Zertifizierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht auf? Weil nichts darauf hinweisen soll, dass die nun geplante und längst überfällige Kontrolle der Caterer eine Reaktion auf unsere Kleine Anfrage sein könnte?

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Landesregierung uns erst die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen schickt, nachdem sie der Presse schon die Lösung der von uns darin angesprochen Probleme präsentiert:

Wir fragten in der Kleinen Anfrage „Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften“: „Welche Pläne gibt es, um die Freilandtierhaltung besser zu schützen und wie viel Geld ist dafür eingeplant?“ Noch vor der Antwort darauf gab die Landesregierung bekannt, dass die Schäfer nun die Förderung für die Herdenschutzhunde erhalten, um die sie zuvor seit Jahren vergeblich gekämpft hatten.

Wir fragten in der Kleinen Anfrage nach dem Stand der Deichbauten in Mühlberg. Die beschämende Antwort (13 Jahre Verzögerung und ein gebrochene Versprechen des Ministerpräsidenten) erreichte uns erst, nachdem die Landesregierung bekannt gab, dass Hochwasserschutz für Sie höchste Priorität hat und wie viele Projekte zum Hochwasserschutz sie plant.

Die Landesregierung stellt sicher, dass sie die Themen in der Presse schon abdeckt hat, bevor wir ihre Antworten veröffentlichen können. Doch zumindest ist die Landesregierung dadurch hin und wieder gezwungen, die von uns angesprochenen Probleme anzugehen. So haben wir trotz der pauschalen Regierungsblockade unserer Anträge die Möglichkeit, zumindest subtil Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Auch wenn Rot-Rot das nie zugeben wird…

Quart stellt Zertifizierung vor – Brandenburg setzt beim Schulessen auf Siegel statt Gesetz – Artikel des RBB

Auf der Suche nach besserem Schulessen – Artikel der MOZ

Schulessen in Brandenburg – Neues Qualitätssiegel soll Schul-Caterer bewerten – Artikel der PNN

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