BVB / FREIE WÄHLER hat in der aktuellen Landtagsdebatte klar Position gegen den weiteren Ausbau der Windkraft bezogen. Aus unserer Sicht muss das Abholzen von Wäldern aufhören, die Nachteile für Menschen und Tierwelt dürfen nicht noch weiter zunehmen.
Deswegen bezog Landtagsabgeordneter Péter Vida klar Stellung gegen die von SPD und Linken geplante Windabgabe. Denn es handelt sich um eine Mogelpackung. Die Windanlagenbetreiber zahlen den Gemeinden 10.000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr. Doch die Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Verbraucher umgelegt – untragbar, da Brandenburg ja ohnehin schon die höchsten Strompreise Europas hat. Die Gemeinden sollen mit dem Geld offenbar ruhiggestellt werden und es beginnt ein „Run“ der Orte, wer sich wegen einer kleinen Placebo-Zahlung mehr Anlagen aufs Gebiet zieht. Die Gesundheitsbelastung der Anwohner und Entwertung der Grundstücke wird ausgeblendet. Hinzukommt, dass die Bedrängungswirkung der Windräder natürlich nicht an den Gemarkungsgrenzen Halt macht.
Sehen Sie hierzu den Redebeitrag von Péter Vida hier und das Interview mit dem RBB hier (ab 52:30 Min)
Zugleich reichte BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag auf Erfassung der Rückbaukosten für Altanlagen ein. Dieser sieht vor, die Kosten für die rückzubauenden Windräder detailliert zu erfassen und zu prüfen, inwiefern die Bürgerschaften und Verpflichtungserklärungen werthaltig sind. Ein hohes Windrad verfügt über Fundamente, die empfindlich in Boden und Natur eingreifen. Ebenso sind die Zuwegungen zu berücksichtigen.
Doch SPD, Linke und Grüne erklärten, dass er hierfür keinen Bedarf gäbe, weil der Aufwand viel zu groß sei und man davon ausgehen könne, dass die Rückbauverpfichtungen abgesichert seien.
Dabei lassen sie außer Acht, dass Rückbausicherungen bis 2005 nicht Pflicht waren und auch danach Konzernbürgschaften akzeptiert worden sind. Teilweise kam es zu Insolvenzen und Unternehmensverschmelzungen, sodass höchst fraglich ist, ob die Rückbauverpflichteten überhaupt greifbar sind. Wenn nicht, muss der Grundstückseigentümer die Kosten von über 100.000 Euro je Anlage tragen.
Es ist unverantwortlich, dass sehenden Auges diese Umwelt- und Kostenbelastung in Kauf genommen wird. BVB / FREIE WÄHLER wird weiterhin mit den windkritischen Bürgerinitiativen den Finger in die Wunde legen.
