Einige Informationen zum Kandidaten
Alter: 64
Beruf: Diplom-Forstwirt (FH)
Wohnort: Frankfurt (Oder)
Mein Wahlkreis 35 umfasst die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
Link zu meiner Kandidatenbroschüre
Was mich ausmacht und antreibt
Mein Lebensweg ist geprägt von großem beruflichem und ehrenamtlichem Engage-ment und viel Ehrgeiz, was sicherlich meiner Herkunft zuzuschreiben ist. Schon in jungen Jahren musste ich für mich selbst sorgen und alles in meinem Leben hart erarbeiten. Eine starke soziale Prägung durch Kinderarmut ist bist heute für mich starke Motivation für eine bessere und soziale Welt zu kämpfen.
Der lange Weg zu einer besseren Welt
In meinem Forstberuf habe ich gelernt nachhaltig zu denken und zu wirtschaf-ten. Durch Erfahrungen aus vielen Dis-kussionen und Erfahrungen zum „Waldsterben“ in den 1980er und 1990er Jahren, habe ich lernen können, dass in der Natur alles mit allem zusammenhängt und wir als Menschen nur ein kleiner Teil eines großen Ganzen sind. Mein starkes umweltpolitisches und später auch politisches Engagement hat darin seine Wurzeln.
Die aktuellen Diskussionen zum Klimaschutz bestätigen mich in meinem Engagement für die Energiewende, das meine Aktivitäten sowohl ehrenamtlich wie auch beruflich seit rund 20 Jahren bestimmt. Viele Jahre habe ich mich ehrenamtlich dafür eingesetzt, dass in Kommunen und in der Wirtschaft die Energiewende vorangetrieben wird, meist war es vergebliche Liebesmüh. Deshalb habe ich 2009 mit Politik komplett aufgehört und begonnen selbst Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien zu entwickeln und diese umzusetzen. Dieser Weg, den ich mit meiner Firma seit 10 Jahren gehe, ist durchaus erfolgreich und noch nicht zu Ende.
Als ich 1999 von Bayern nach Radebeul umgezogen bin und den Schritt in die Selb-ständigkeit und in den Osten Deutschlands getan habe, habe ich zwei Jahre ge-braucht um zu verstehen, dass alles was ich in meiner Jugend und was ich in West-deutschland gelernt und erfahren habe, nicht mehr weiterhilft. Ein wirklicher Neuan-fang war notwendig und die Bereitschaft wirklich alles zurück zu lassen. Es war für mich die zentrale Erfahrung dafür, die Menschen im Osten zu verstehen, weil mir klar wurde, dass mit der Wende alle Menschen diese Erfahrung machen mussten. Daraus ist mein Antrieb entstanden gegen die Ungerechtigkeiten der Wende– und Nachwen-dezeit zu kämpfen und die Menschen in meiner neuen Heimat bestmöglich zu unter-stützen.
Meine ehrenamtlichen Arbeit im Naturschutz:
Naturschutzaktivitäten in den Jahren 1984 bis 2005
Bund Naturschutz in Bayern
- 5 Jahre Landesschatzmeister
- Mitglied im Arbeitskreis Wald
- zahlreiche regionale Aktivitäten im Landkreis Aichach-Friedberg im Natur und Umweltschutz
„Prokoli – Förderverein für ökologische Landwirtschaft und gesunde Ernährung“ in Augsburg
- Initiator und Vorsitzender der Verbraucherinitiative über 5 Jahre
Initiator und Vorsitzender einer erfolgreichen „Bürgerinitiative gegen eine Schlackendeponie im Gebiet Mandlach“
- Sprecher von 10 Müllinitiativen im Landkreis Meißen mit insgesamt 10.000 Mitgliedern
- Die Deponie wurde verhindert
Mitbegründer der Initiative „Das bessere Müllkonzept“
Volksbegehren in Bayern. Das Volksbegehren scheiterte knapp, es wurde aber auf dieser Basis von der Regierung ein vorbildliches Müllgesetz beschlossen.
Elterninitiative zur direkten Unterstützung von Kindern aus Tschernobyl durch längeren Ferienaufenthalt in Aichach
- Mitinitiator und Unterstützer
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
- 5 Jahre Bundesschatzmeister und stellvertretender Verbandsratsvorsitzender
- Erfolgreiche Finanz- und Strukturmaßnahmen, z.B. Umzug der Bundesgeschäftsstelle von Bonn (42 Mitarbeiter) nach Berlin, mit Neuaufbau des leitenden Personals, bei gleichzeitiger Sanierung des Haushalts
- Einführung der
professionellen Mitgliederwerbung, - Aufbau-OST, u.a.m.
BUND Sachsen
- 2 Jahre Mitglied im Landesvorstand
- Naturschutzfachliche Stellungnahmen
- Umfangreiche fachliche Arbeit in den Bereichen Wald, Landwirtschaft, Gentechnik, Artenschutz, Müll, Energie, Verkehr und Klimaschutz
Warum ein Kandidat der FREIEN WÄHLER?
Ich bin in Österreich als Kind in einer Pflegefamilie im Arbeitermilieu aufgewachsen, weshalb ich politisch sehr von den überwiegend sozialen Zielen der SPÖ geprägt wurde. Im konservativ geprägten Bayern, mit Franz-Josef Strauß als Ministerpräsi-denten, beheimatet, galten deshalb meine Sympathien in meinen jungen Jahren den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Meine berufliche Arbeit fand in einem sehr konservativem Umfeld statt, das über Generationen von Eigentümern und Forstleuten, durch das Ziel einer nachhaltigen Forstwirtschaft geprägt war und ist. Als in den 1980er-Jahren das „Waldsterben“ ein Thema wurde, begann mein Einsatz für Umwelt und Natur. Schnell lernte ich, dass die Ursachen sehr komplex sind: Schadstoffemissionen aus Industrieregionen, Stickoxyde aus Landwirtschaft und Verkehr, Abgase aus Müllverbrennung u.a.m. Daraus erwuchs meine intensive ehrenamtliche Arbeit in vielen Themenbereichen.
Im Bundesvorstand des BUND, wo ich fünf Jahre als ehrenamtlicher Bundesschatz-meister tätig war, wurde ich intensiv mit den Problemen WEST-OST konfrontiert. Spätestens mit meinem Umzug im Jahr 1999 nach Radebeul war mir klar, dass der Osten viel mehr an Unterstützung bekommen muss. Die oft verständnislose Haltung des westlich geprägten Bundesvorstandes war eine große Enttäuschung für mich, weshalb ich mich Anfang der 2000er-Jahre verstärkt vor Ort in Radebeul engagierte.
Dieses Engagement mündete in ein politisches Engagement bei Bündnis90/DIE GRÜNEN, wo ich die Kehrseite der Parteiarbeit kennenlernte. Es wird viel geschrie-ben und gesagt, aber wenig gehandelt. Es gibt nur wenige Politiker mit wirklicher Kompetenz, es gibt aber einen ausgeprägten Drang zur Selbstversorgung. Ich schrei-be das, weil klar sein soll, dass es mir nicht darum geht einen Job auf Landesebene zu bekommen. Es muss darum gehen, jenseits von Parteiinteressen, egal ob grün, rot, gelb, blau oder schwarz, wirkliche Verbesserungen für die Menschen unseres Landes zu erreichen.
Eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, gute Bildung, neue und sichere Arbeits-plätze, mehr Wohlstands-Gerechtigkeit im Land, langfristig günstige Energieversor-gung mit erneuerbaren Energien, eine Stärkung der Kommunen in allen Bereichen der Daseinsfürsorge u.a.m. Ich bin davon überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER sehr nah an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger sind und in einer sich verändern-den Parteienlandschaft, das Zünglein an der Waage, sein können.
Mein 10-Jahres-Zukunftsprogramm für Frankfurt (Oder)
Bereits zur Kommunalwahl haben wir als FBI ein 10-Jahres-Zukunftsprogramm für die Stadt Frank-furt (Oder) vorgestellt, das nur mit Hilfe von Land, Bund und EU umgesetzt werden kann. Umso wichtiger ist es, im Landtagswahlkampf auf die besondere Aufgabe hinzuweisen, wie in Frankfurt (Oder) mittelfristig die Mangelverwaltung* beendet werden kann.
Schuldenentlastung durch das Land
Die Stadt Frankfurt (Oder) hat in den letzten 8 Jahren, wegen zu hoher Personalkosten, 125 Mio Euro Kassenkredit-Schulden aufgebaut, obwohl es seit 2010 keinen Haushaltsabschluss gibt. Jetzt bekommt die Stadt vom Land Brandenburg, im Rahmen einer „Konsolidierungsvereinbarung“, einen einmaligen Zuschuss zur Senkung des Kassenkredites in Höhe von rund 50 Mio Euro innerhalb von 5 Jahren. Im Gegenzug muss die Stadt die Reduzierung des Kassenkredites um einen Eigenanteil von 12 Mio Euro, ebenfalls innerhalb von 5 Jahren, nachweisen.
Problem: Der Zuschuss ist nicht haushaltswirksam, d.h. das Land verlangt, dass zusätzlich Schulden in Höhe von 90 Mio Euro bis 2030 getilgt werden müssen, das sind 9 Mio Euro jährlich.
Weiteres Problem: Der Reparatur– und Sanierungsrückstand für Gehwege, Schulen, Kindergärten, Sportstätten u.a.m. beträgt ca. 120 Mio Euro. Dafür stehen aktuell aber nur 3 Mio Euro jährlich im Haushalt zur Verfügung. Es würde demnach 40 Jahre dauern bis nur der bestehende Rückstand abgebaut ist. Mittlerweile bezeichnen das nicht nur wir allein als
*M a n g e l v e r w a l t u n g!
Wir fordern deshalb vom Land, dass der einmalige Zuschuss in Höhe von 50 Mio Euro als haushalts-wirksame Schuldentilgung anerkannt wird.
Kostenübernahme für das Staatsorchester
Das Land übernimmt ab 2019 rd. 70% der Kosten für das Staatsorchester. Wir fordern vom Land auch die anteilige rückwirkende Übernahme der Kosten für den Zeitrahmen 2010-2018, d.s. 70% von ca. 75 Mio Euro = 50 Mio Euro.
Komplettübernahme des Staatsorchesters
Wir setzen uns dafür ein, dass das Staatsorchester vom Land, mit Sitz in Frankfurt, komplett übernommen wird. Der Haushalt der Stadt würde damit nachhaltig von den Personalkosten entlastet und jährlich ca. 2 Mio Euro eingespart. In 10 Jahren sind das rd. 20 Mio Euro.
Entlastung/Mehrerlöse im Haushalt
Durch neue Zielvorgaben für die städtischen Gesell-schaften könnte aus unserer Sicht ein jährlicher Mehrerlös in Höhe von 1 Mio Euro erreicht werden, in 10 Jahren sind das 10 Mio Euro. Im Rahmen eines Modellprojektes für eine moderne und digitalisierte Verwaltung soll aus unserer Sicht der Personalstand sozialverträglich auf maximal 900 Euro je Einwohner, das sind 55 Mio Euro jährlich, angepasst werden.
Im Landesdurchschnitt liegen die Kosten in den Kommunen bei 800 Euro je Ew, Frankfurt hat Kosten von >1.000 Euro je Ew. Das Einsparpotenzial beträgt somit 8-10 Mio Euro jährlich, in 10 Jahren wären damit rd. 90 Mio Euro einzusparen.
Zusätzliche projektorientierte Investitionen
Im Landtagswahlkampf ziehen Landes– und Bundespolitiker durch das Land und versprechen mehr Unterstützung und Investitionen für Ostdeutsch-land. Nehmen wir sie beim Wort! Aus EU-Fördertöpfen sollen für Projekte der Doppel-stadt Frankfurt (Oder)/Słubice und der grenznahen Oderlandschaft jährlich rd. 10 Mio Euro, in 10 Jahren also 100 Mio Euro generiert werden. Z.B. Stadt-brücke, Oderphilharmonie, Freibad an der Oder, Hafenausbau, Erlebnisraum Oder, Oderradweg, Bundesgartenschau u.a.m.
Aus zusätzlichen Landes– und Bundesmittel sollen jährlich rd. 18 Mio Euro, in 10 Jahren 180 Mio Euro generiert werden. Z.B. Sanierung Rathaus, Moder-nisierung der Verwaltung, Ausbau Sportstätten, Sport– und Freizeitbad, Erstellung von Bauplanungen für eine planmäßige Stadtentwicklung u.a.m.
500 Mio € für ein Ende der Mangelverwaltung
Mit der Wende 1989 wurde das Halbleiterwerk in Frankfurt (Oder) mit 8.000 Arbeitsplätzen abgewickelt. Die Ansiedlung der Solarindustrie ist gescheitert, mittlerweile sind 1.500 Arbeitsplätze verloren. Unsere Stadt hat auch einen moralischen Anspruch auf wesentlich mehr Unterstützung durch das Land. Wir müssen allerdings auch unsere Hausaufgaben im Rahmen des Haushalts glaubwürdig und entschlossen in Angriff nehmen. Ein Anfang dazu ist durch Oberbürgermeister René Wilke gemacht. Ich werde mich im Landtag mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) eine wirkliche Zukunftschance bekommt!
