Die Beteuerungen und deutungsschweren Gesten des Ministerpräsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen: Er stürzt Brandenburg ins politische Chaos. Neuwahlen sind in dieser Situation unausweichlich.
Das Entstehen der gescheiterten SPD/BSW-Koalition geht lückenlos auf das Handeln und Betreiben des Ministerpräsidenten zurück. Daher steht auch er in der Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen, die darin bestehen müssen, die Bürger erneut um ihr Mandat zu bitten. Äußerungen wie in der heutigen Pressekonferenz, dass man die Zeit nicht mit Wahlkampf „verplempern“ könne und sein Ziel „nicht Wahlen“ seien, sind demokratisch beunruhigend. Dies steht denen, die dieses politische Versagen heraufbeschworen haben, wahrlich nicht zu.
Zugleich agiert Woidke entweder unehrlich oder planlos. Seine Darstellung, er habe keine Gespräche mit der CDU geführt, ist mehr als unglaubhaft. Sollte dem wirklich so sein, wäre das Verhalten zumindest planlos, was genauso schwer wiegt. Ja, es ist zutreffend, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Dass dann aber ausgerechnet der Ministerpräsident keine Vorbereitungen zur Herstellung stabiler Zustände getroffen haben will und wie ein Basarhändler unvorbereitet in die Suche nach neuen Optionen stolpert, zeugt von geringer Glaubwürdigkeit.
„Das Chaos im BSW ist eine Seite der Medaille, dass Woidke dem sekundiert und viel zu lange konkrete Brandenburg-Themen vernachlässigt hat, die andere. Nein, ein erneuter Münzwurf bringt keine Lösung, nur ein reiner Tisch mit Neuwahlen eröffnet glaubwürdige Perspektiven. Dies ist ein Gebot des Respekts“, so Landesvorsitzender Péter Vida.
