Stillstand statt Aufbruch – Brandenburg braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen
Ministerpräsident Woidke hat heute im Landtag seine längst überfällige Regierungserklärung abgegeben. Doch was als Leitlinie für Brandenburgs Zukunft gedacht war, entpuppte sich als Ansammlung altbekannter Floskeln und halbherziger Ankündigungen; nur diesmal nicht in rot-schwarz-grün, sondern in rot-lila. Brandenburg braucht echte Lösungen – nicht nur Absichtserklärungen.
Woidkes Regierungserklärung bleibt weit hinter den Erwartungen in diesen schwierigen Zeiten zurück und verkommt zur bekannten Ankündigungskaskade. Und selbst bei den konkreten Ansagen hat man Zweifel, ob das Ganze auch wirklich umgesetzt wird. Das beginnt schon damit, dass Woidke in markigen Worten eine rhetorische Migrationswende vollzieht und mehr Abschiebungen etc. ankündigt, aber die SPD im Bund ganz erheblich auf die Bremse tritt. Hier beißt sich dann auch die Katze in den Schwanz. Denn es bringt nichts, festzustellen, dass man nur gemeinsam in Europa, Deutschland und Brandenburg vorankommt, wenn dann eben die eigene Bundesregierung oder die EU Steine in den Weg legen. Oder soll Brandenburg die Steine wegräumen, die Bund und EU auf dem „gemeinsamen“ Weg in den Weg gelegt haben?
Wirtschaft und Energie: Fehlende Strategie, steigende Kosten – Woidke lobt die Wirtschaft in Brandenburg, doch er verschweigt die strukturellen Probleme. Die brandenburgische Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel. Ein Industriestrompreis ist richtig, doch wann kommt er? Wo bleibt die Entlastung für Mittelstand und Handwerk?
Bildungspolitik: Unterrichtsausfall statt Qualität – das ist die traurige, aber ehrliche Zustandsbeschreibung. Die Ankündigung, dass Lehrer künftig eine Stunde mehr unterrichten sollen, ist eine Scheinlösung. Es braucht mehr Lehrkräfte, weniger Bürokratie und zielgerichtete Investitionen in Schulgebäude auch im ländlichen Raum. Das Problem wurde einfach jahrelang verschleppt und fällt einem jetzt umso schmerzhafter auf die Füße. Brandenburgs Schüler verdienen eine solide Grundbildung in Lesen, Schreiben und Rechnen – dazu braucht es mehr als kosmetische Maßnahmen.
Innere Sicherheit: Mehr Polizisten, aber weniger Vertrauen – Die Aufstockung der Polizeistellen auf 9.000 ist ein richtiger Schritt, aber ohne bessere Arbeitsbedingungen und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung bleibt es eine reine Zahlenspielerei. Brandenburg braucht keine Symbolpolitik, sondern eine durchdachte Sicherheitsstrategie, die das Vertrauen der Bürger stärkt.
Bei all den Ankündigungen stellt sich auch die Frage der Finanzierbarkeit. Oder will Woidke nach der Enthaltung im Bundesrat nun doch den Schuldenturbo anwerfen?
Zugleich mangelt es an Antworten auf weitere brandenburg-spezifische Fragen. Der Erhalt der Krankenhäuser in allen Regionen des Landes und mehr Förderung zur Ansiedlung von Fachärzten in unterversorgten Regionen sind dringende Belange der Bürger. Ebenso braucht es einen ÖPNV-Turbo, um eine tatsächliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen auch bei der infrastrukturellen Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Zusammenfassend erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Brandenburg braucht einen echten Kurswechsel. Die heutige Regierungserklärung zeigt, dass die Politik der alten Kenia-Koalition einfach in anderen Farben fortgesetzt wird und diese Regierung tranig vor sich hin verwaltet.“
