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Zentralsversammlung: Landesvorstand wiedergewählt – Volksbegehren Erschließungsbeiträge auf den Weg gebracht

01.08.2021 | Bürgerinitiativen, Kommunalabgaben, Wahlen

Landesvorstand mit großer Mehrheit wiedergewählt – Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg gebracht

Der Landesvorstand von BVB / FREIE WÄHLER wurde auf der heutigen Zentralversammlung mit großer Mehrheit wiedergewählt. Bei der Landesversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen waren Vertreter aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten anwesend.

Landesvorsitzender Péter Vida wurde 118 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung (96%) wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt. So erzielte die Landtagsabgeordnete Ilona Nicklisch 90%, der Sprecher der AUB-Cottbus, Heiko Selka, 84% und der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers 92%. Als Schatzmeister wurde der Kremmener Stadtverordnete Jürgen Kurth mit 88% wiedergewählt.

Zugleich votierte die Zentralversammlung mit 119 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme für die Einleitung des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“. Ziel von BVB / FREIE WÄHLER ist die Beitragsfreiheit für Anwohner sog. Sandpisten. Nach der erfolgreichen Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, soll nun die zweite Stufe beschritten werden. Hierbei müssen binnen 6 Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Landesvorsitzender Péter Vida rief die anwesenden Vertreter der Wählergruppen auf, eine engagierte Kampagne zu führen, um das Ziel zu erreichen. So will BVB / FREIE WÄHLER durch Haustürgespräche, Werbung in sozialen Medien und Infostände die Hürde schaffen. Der genaue Zeitpunkt des Starts des Volksbegehrens wird in den kommenden Tagen durch den Landeswahlleiter entschieden und bekanntgegeben.

Im Rahmen der Aussprache wurden zahlreiche Themen von Infrastruktur über Bildungsfragen bis zur Verkehrswende diskutiert. Als ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wurde die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum als besondere Priorität festgelegt.

BVB / FREIE WÄHLER vereinigt landesweit 148 Wählergruppen und konnte in den letzten Jahren ein intensives Wachstum vorweisen. Die Bürgerbewegung ist in allen Kreistagen und dem Landtag in Fraktionsstärke vertreten.

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