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Zum Brandgeschehen auf den Truppenübungsplätzen

05.07.2019 | Andere, Finanzen

Als Bürgermeister der Gemeinde Niedergörsdorf habe ich 25 Jahre den Konversionsprozess, d.h. die Umwandlung militärischer Flächen in eine zivile Nutzung, aktiv gestaltet. Daher weiß ich sehr genau, wie vielschichtig und natürlich wie finanzaufwendig diese Aufgabe war und ist!

Ich war Gründungsmitglied und einige Jahre Sprecher des Forums für Konversion und Stadtentwicklung (FOKUS). Dort arbeiten Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg zusammen, um die großen Herausforderungen der Konversion zu meistern. Das Brandgeschehen auf den Truppenübungsplätzen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wie in diesem Jahr, ist aber nichts Neues!

Es ist auch nicht neu, dass die Landesregierung während und kurz nach den Bränden viel verspricht, wie in Zukunft mit den munitionsbelasteten Flächen umgegangen werden soll. Leider weiß ich aus meiner langjährigen Erfahrung, dass nach zwei bis drei Monaten „still ruht der See herrscht“ und nicht mehr zu erkennen ist, welche Veränderungen angeschoben bzw. umgesetzt wurden, um eine Regelung zum Einsatz der Feuerwehren auf munitionsbelasteten Flächen zu regeln! Es nützt kaum, wenn sich während der Brände der Ministerpräsident, verschiedene Minister und Landtagsabgeordnete bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zeigen – besser wäre ein präventives Handeln!

Mein Vorschlag wäre, dass die örtlich zuständige Feuerwehr beim Entstehen des Brandes auf den munitionsbelasteten Flächen, d.h. beim ersten Hektar, kostenneutral einen Hubschrauber anfordern darf. Den ersten Hektar löschen heißt Kosten sparen! Wir brauchen eine Sonderregelung für die örtlich zuständigen Feuerwehren, in deren Bereich sich munitionsbelastete Flächen befinden.

Dafür möchte ich mich als Landtagsdirektkandidat über BVB/Freie Wähler einsetzen und meine Erfahrungen einbringen! Es kann nicht sein, dass die betroffenen Städte und Gemeinden die Kosten tragen, obwohl das Land Brandenburg 1994 die Militärflächen mit allen Rechten und Pflichten vom Bund übernommen hat und der Bund die Verantwortung für die Munitionsbelastung übernehmen sollte!

Wilfried Rauhut
Bürgermeister a.D.
Landtagskandidat für BVB/ Freie Wähler

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