BVB / FREIE WÄHLER macht Druck – Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.
Mit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog – mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.