Arne Feuring gibt nach hitzigem Tag im Innenausschuss Rücktritt als Innenstaatssekretär bekannt
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den längst überfälligen Rücktritt. Die Enthüllungen über Manipulationen im Bereich der Kriminalitätsstatistik, der unsouveräne Umgang mit der Situation durch Innenminister Schröter und der hierdurch entstandene Vertrauensverlaust in der Brandenburger Bevölkerung ließen keinen anderen Schritt zu.
Innenminister #Schröter hatte noch am Morgen im Innenausschuss #Feuring trotz massiver Kritik der Opposition das Vertrauen ausgesprochen. Die Opposition aus BVB/FREIE WÄHLER, CDU und den Grünen konnte jedoch genug Stimmen aufbringen, um auch Ministerpräsident #Woidke in den Ausschuss zu zitieren. Auch Dietmar Woidke sprach Feuring noch das Vertrauen aus.
Irgendwer in der Regierung erkannte dann aber, dass Feuring nicht mehr zu halten ist. Denn schon für nächste Woche hatten wir eine Regierungserklärung zum Thema Manipulation der Kriminalitätsstatistik beantragt, die mit Feuring im Amt für die Regierung äußerst peinlich geworden wäre…Kurze Zeit später verkündete Innenminister Schröter, dass Arne Feuring von seinem als als Innenstaatsekretär zurücktritt.
Unsere Forderung nach einer Regierungserklärung behalten wir natürlich aufrecht.
