Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

Den Stadtverordneten in Mühlberg sind im Januar äußerst umfangreiche Tischvorlagen übergeben worden. Ziel war eine Beschlusszustimmung, um schnellstmöglich weitere Flächen als Kiestagebaue aufzuschließen oder zu erweitern. Die bisherigen Beschwerden und Hinweise der Bürger werden darin völlig ignoriert, die Staubbelastung wird als sehr gering eingeschätzt. Auch wird in diesen Beschlussvorlagen auf die Erstellung umfangreicher umweltrechtlicher Planungen hingewiesen.

 

Bisher fehlen jedoch fast vollständig die Wiedernutzbarmachungen der bisher in Anspruch genommenen Flächen für einen Umfang von über 400 Hektar, ebenso schützende Randbepflanzungen, die die benachbarten Ackerflächen und die angrenzenden Häuser vor den Flugsanden schützen. 

Besondere Brisanz beinhaltet diese Situation, da nicht nur wertvolle Ackerflächen der Elbaue abgetragen werden – es wird der Acker dem Zuckerrübenanbau entzogen. In der Folge entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch die Zuckerrübenfabrik Brottewitz/Mühlberg wird in Frage gestellt.

Wir werden daher in der kommenden Sitzung des Landtages beantragen, dass die Rekultivierungs- und Umweltschutzmaßnahmen im Tagebaugebiet überprüft werden. Wenn keine ausreichende Rekultivierung festgestellt wird, ist der Abbau zu stoppen. Des Weiteren wollen wir sicherstellen, dass auch im Insolvenzfall des Betreibers die Rekultivierung der Abbaugebiete ohne Einsatz von Steuermitteln erfolgen kann.

Antrag: Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg

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