5. Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zu einer mittelstandsfreundlichen Politik und unterstützt die in unserem Bundesland aktiven Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Brandenburger Wirtschaft. Er stellt den Großteil der Arbeitsplätze, bietet Jugendlichen eine berufliche Ausbildung und trägt wesentlich zur Wertschöpfung bei.
Den Schwerpunkt der Ansiedlungspolitik sehen BVB /Freie Wähler in technologieorientierten Unternehmen mit starker Vernetzung in den regionalen Markt. Um die Nachhaltigkeit in Aufbau hocheffizienter Wirtschaftsstrukturen zu gewährleisten, setzen wir auf Unternehmen mit einem hohen Wertschöpfungspotential und einem Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften. Die Wirtschaft kann dabei in Berlin-Brandenburg auf die höchste Dichte an Forschungseinrichtungen und Hochschulen zurückgreifen.
Wir setzen uns für differenzierte Fortführung der Strukturförderung in Land auf der Basis von regionalen Wachstumskernen ein. Dabei muss die Förderhöhe stärker an Leistungs- und Entwicklungsparameter gekoppelt werden. Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln.
Innovationspolitik
BVB / FREIE WÄHLER fordert den Aufbau einer leistungsfähigen, stabilen, sich durch Innovationen selbst tragenden Wirtschaft. Die Förderpolitik des Landes muss darauf hin ausgerichtet werden.
Der Struktur der Brandenburger Wirtschaft, die fast nur durch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) geprägt ist, ist durch die von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Der Zugang zum europäischen Forschungsrahmenprogramm ist durch aktive Wirtschaftsförderung des Landes zu unterstützen.
BVB / Freie Wähler setzen sich für eine permanente Überprüfung der Schnittmengen aus industrie-, forschungs- und technologiepolitischen Maßnahmen ein und fordern die Einbeziehung von Industrie- und Gewerbeverbänden sowie Netzwerken in diesem Prozess.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburgischen Wirtschaft zu stärken und marktfähige Produkte und Dienstleitungen schneller zu entwickeln, ist es notwendig dafür geeignete Strukturen aufzubauen. Die Ausrichtung von wissenschaftlichen Instituten und Lehrstühlen ist dem Bedarf der Wirtschaft anzupassen. Die Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium müssen gebündelt werden.
Forschung und Entwicklung
Der BVB/ Freie Wähler setzt sich dafür ein für Erststudenten bis zum Masterabschluss oder vergleichbarem Abschluss keinerlei Studien- oder Anmeldegebühren zu erheben. Wir wollen das Arbeitskräftepotential im Land unabhängig von der sozialen Herkunft fördern. Mit uns wird es auch keine versteckten oder anders benannten Studiengebühren geben.
Wir fordern eine verlässliche Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Forschungsinstitute des Landes, der Lehrstühle und deren wissenschaftlichen Unterbau. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mittel- bis langfristig auf einen Anteil von wenigstens 5 Prozent des BIP unseres Bundeslandes anzuheben.
Energiepolitik
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, welches eine Kombination aus Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristiger Reduktion der CO2- und Schadstoffemissionen anstrebt. Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden.
Beim Ausbau der Windenergie fordern wir eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe, wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Im Gegenzug können willkürliche Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen entfallen. Den Bau in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten lehnen wir ab. Dem Repowering siedlungsferner Windparks ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsflächen zu geben.
Wir wollen Biogasgewinnung und Verwertung dort fördern wo sie nachhaltig betrieben werden kann und in einem verträglichen Verhältnis zur Lebensmittelproduktion steht. Der Anbau von Biorohstoffen steht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Wir werden verantwortungsvoll Interessen gegeneinander abwägen. Der Aufbau von Monokulturen ist zu verhindern.
In der Photovoltaik sehen wir die Chance verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen aufzubauen und dadurch den Netzausbau zu begrenzen.Der Strom aus solaren Quellen muss in Zukunft noch stärker mit Speichern und anderen erneuerbaren Energieformen verknüpft werden.
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten und sie sozialverträglich auf regenerative Energieformen umbauen. Großtechnische Speichertechnologien und die vorhandene Netzinfrastruktur bilden das Rückgrat dieser Industrieregion in der Zukunft. Die vorhandene Netzanbindung ist eine Chance für die Region. Der Elektrolyse von Wasser zur Herstellung von Wasserstoff kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Kohleförderung soll mittelfristig nur noch zur stofflichen Nutzung erfolgen.
Wir akzeptieren die vorübergehende Fortführung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Mit der Zunahme der erneuerbaren Energien sind die Braunkohlekraftwerke jedoch schrittweise stillzulegen. Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO²-Verpressung in tiefe Gesteinschichten vom Erdreich ab.
BVB/Freie Wähler setzt sich für den Ausbau der Energieagentur des Landes ein. Die Energieagentur kann wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und den Masterplan Energietechnik leisten.
Die EEG-Umlage muss über eine Bundesratsinitiative derart modifizieren werden, dass die Belastung der Bürger über hohe Strompreise gestoppt und zurück gefahren wird. Dies ließe sich vor allem über eine deutliche Verminderung bis hin zu einer Streichung der Strompreissubventionierung für energieintensive Industrien erreichen.
