Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei Ex-Landrat Giesecke ein Strafbefehl von 8.000 Euro zur einmütigen Abwahl führte, soll beim Amtsanwärter Gerhard 25.000 Euro Strafzahlung kein Problem sein. In Ludwigsfelde ist der ehemalige Vorzeigebürgemeister wegen eines Kapitaldelikts angeklagt und in Blankenfelde-Mahlow wird gegen die Rathausspitze staatsanwaltschaftlich ermittelt.
Erschreckend ist das ohrenbetäubende Schweigen des Landesvorstandes der SPD, der offenbar nicht bereit ist, einzugestehen, dass über Jahre hinweg ein System der Günstlingswirtschaft und mangelnden Kontrolle herangezogen und nicht nur geduldet wurde.
Nur zu gut sind die repräsentativen Besuche des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck in Erinnerung, bei denen er regelmäßig die Hauptverwaltungsbeamten Teltow-Flämings lobte und als Vertreter des „Musterlandkreises“ verklärte. Die TF-Affäre trägt auch klar landespolitische Dimensionen.
BVB / FREIE WÄHLER erwartet daher von Matthias Platzeck eine politische Erklärung, wie er die bezüglich der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Lauterkeit der größeren Regierungspartei aufgekommenen begründeten Zweifel ausräumen will. Die Bürger fordern zu Recht eine auf Rechtstaatlichkeit und Transparenz gegründete Politik. Die Arroganz, mit der geschwiegen wird, zeigt mangelnden Respekt vor der Bevölkerung und bedarf dringend einer grundlegenden Veränderung auch im Hinblick auf Politikverständnis und Praxis der Regierenden.
Selbstverständlich ist ein mit zwei Strafbefehlen belasteter SPD-Kreisvorsitzender als Landratskandidat untragbar. Dies weiß auch die SPD, die sich schnellstmöglich um einen integeren Kreisvorsitzenden und Bürgermeister(kandidaten) für Ludwigsfelde bemühen sollte. BVB / FREIE WÄHLER fordert die SPD-Landesspitze auf, einer Rückkehr auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht weiter im Wege zu stehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
