Das Desaster um den geplanten Flughafen BER in Schönefeld hat gravierende Folgen für das Land Brandenburg. Sollte das Großprojekt anfangs lediglich 2,5 Mrd. EUR kosten und die kreditfinanzierten Mittel über die Geschäftstätigkeit der Flughafengesellschaft beglichen werden, sind in der Zwischenzeit die Kosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen – von dem Imageschaden für alle Beteiligten ganz zu Schweigen. Nach derzeitigem Stand wird nunmehr mit Gesamtkosten von 5,4 Mrd. EUR gerechnet – und erheblichen Belastungen für uns Steuerzahler!
Allein der Landeshaushalt Brandenburgs wurde bzw. wird in den Jahren 2012 – 2015 zusätzliche Ausgaben von 1,2 Mrd. EUR stemmen müssen – pro Kopf sind dies fast 500 EUR. In einer Situation, in der massive Stundenausfälle an unseren Schulen zu beklagen sind, gutachterlich ermittelt wurde, dass rund 8.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten fehlen, über 2.500 km Straßen im Land Brandenburg marode sind und der Abbau der Polizei um weitere 700 Stellen die innere Sicherheit noch mehr als schon eingetreten schwächt, zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit und Dramatik dieser auf ganzer Linie gescheiterten Flughafenpolitik.
Dabei sind die Entwicklungen am BER vorhersehbar gewesen und wurden in den letzten 15 Jahren immer wieder deutlich benannt. Doch diese Hinweise hörten die Regierungsparteien nicht gern und Kritiker wurden schnell als Technik- und Wirtschaftsfeinde gebrandmarkt. SPD, CDU und die Linken haben allen Warnungen zum Trotz den falschen Weg mit dem BER eingeschlagen und wollen den BER in Schönefeld fertig bauen. Schon seit 1996 wurde ihnen zugerufen: „Das ist der falsche Standort – ihr schlagt den falschen Weg ein.“ Diese Parteien haben sich dennoch für diesen falschen Weg entschieden und gehen diesen erhobenen Hauptes weiter – sie sind doch schon so weit gelaufen. Handeln so vernünftige Menschen? Sehenden Auges immer weiter in die falsche Richtung gehen? Nein. Vernünftige Menschen bleiben irgendwann stehen und überlegen. Genau das fordern die Bürgerinitiativen jetzt gemeinsam zu Recht.
Ich selbst, ein Gründungsmitglied der SPD in Brandenburg und seit 1990 für die SPD in den Brandenburger Landtag gewählt, habe mich ab dem Jahr 2006 zunehmend von dieser Partei gelöst. Die vom damaligen Innenminister Schönbohm geplante Polizeireform und die Schließung der Polizeiwache in Zossen habe ich entschieden bekämpft. Den Erhalt des Amtsgerichts in Zossen konnte ich mühsam gegen viele Widerstände durchsetzen. Beim Flughafen BER habe ich schon seit den 90er Jahren den Finger in die Wunde gelegt, genauso bei Lehrerstellen und Kita-Plätzen. Am Ende habe ich für mich persönlich festgestellt, dass man in und mit der SPD nichts für uns Bürger erreichen kann, denn mittlerweile ist diese Partei überschwemmt von Ja-Sagern und Karrieristen, denen es vornehmlich um ihr persönliches Fortkommen und nicht mehr um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht.
Doch was versprechen nun SPD, CDU und Linkspartei konkret? Mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze, mehr Nachtschutz, mehr Schallschutz und neue Flugrouten! Sie versprechen das Blaue vom Himmel herunter und lügen damit schamlos!
Anders bei BVB / FREIE WÄHLER – hier geht es um die Sache und um eine Politik, die reinen Wein einschenkt! Als Zusammenschluss von mehr als 110 Bürgerinitiativen und Wählergruppen im ganzen Land setzen sie das passende Gegenstück zu zentralistischen Strukturen der großen Parteien! Hier habe ich meine neue politische Heimat gefunden, denn auch ich habe es nicht nötig, mich zu verbiegen und den Menschen etwas vorzumachen. Ein sicheres Mandat oder wirtschaftliche Vorteile brauche ich nicht – ich sage das was ich denke, und tue, was ich sage!
Auch viele Bürgerinitiativen zum BER sind Teil von BVB / FREIE WÄHLER und sehen hier ihre inhaltlichen Schwerpunkte passend vertreten. Auch bei den Kandidaten zur Landtagswahl zeigt sich, dass das Thema BER von BVB / FREIE WÄHLER auch personell deutlich auf dem Stimmzettel vertreten wird.
In der neuen Broschüre „Verschaukelt“ liste ich auf, wie die Bürger systematisch von den Parteien SPD, CDU und die Linke hinters Licht geführt wurden. Es ist vorgesehen, diese am Freitag, 5. September 2014 von 12 – 15 Uhr im Brandenburger Landtag (Alter Markt 1, 14467 Potsdam, Beratungsraum E.070b) näher vorzustellen.
Christoph Schulze
Mitglied des Landtags Brandenburg und Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler
Laden Sie hier die vollständige Broschüre „Verschaukelt“ herunter.
