Kritischer Artikel zur Kreisumlage in der Lausitzer Rundschau als Reaktion auf Péter Vidas Kleine Anfrage
Die Lausitzer Rundschau berichtete in einem Artikel über die ungerechte Kreisumlage in Brandenburg. Besonders kritisch sieht man, dass Gemeinden in ärmeren Landkreisen gleich doppelt betroffen sind. Durch die höhere Arbeitslosigkeit entstehen mehr Kosten im Sozialsystem, weshalb die Kreisumlage erhöht wird. Da das Steueraufkommen der Gemeinden in diesen Landkreisen jedoch relativ niedrig ist, muss die Erhöhung besonders stark ausfallen. Am Ende haben die Gemeinden kaum noch Mittel, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen.
Teilweise wurde auch unnötig tief in die Taschen der Gemeinden gegriffen. So haben sich einige Kreise Rücklagen gebildet, während die Gemeinden in Finanznot geraten. Für so etwas war die Kreisumlage nie gedacht, sie soll nur dazu dienen, die notwendigen Aufgaben zu finanzieren, wenn anderen Mittel nicht ausreichen. Wir unterstützen daher die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, zuerst die Rücklagen des Kreises anzutasten, ehe man die Gemeinden mit überhöhten Kreisumlagen finanziell handlungsunfähig macht.
