Direktdemokratische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten – direktgewählte Migrationsbeiräte gefordert
Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg beantragt auf der kommenden Sitzung die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Ziel ist eine direktdemokratische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten einschließlich der Asylsuchenden in migrationspolitischen Fragen.
Eine unmittelbare Wahl durch die Migranten erhöht die Identifikation und Akzeptanz eines Gremiums erheblich. Dadurch kann dieses die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung des Miteinanders und des interkulturellen Dialogs unterstützen.
Der Antrag speist sich aus den Erfahrungen jener Gebiete, die einen direkt gewählten Migrationsbeirat haben. Diese sind in besonderer Weise politisch verankert und kulturell aktiv. Hingegen verfügen manche Landkreise über keinen oder die Mitglieder werden durch den Kreistag berufen.
BVB / FREIE WÄHLER meint, dass eine Direktwahl von und durch Migranten zeitgemäß, angemessen ist und die Partizipationsmöglichkeiten deutlich erhöht.
Wir hoffen auf die Zustimmung der anderer Fraktionen. Lesen Sie den Antrag hier.
