Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung
Die so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden Auges eine weitere Zuspitzung des Streits bis hin zu langen und lähmenden Gerichtsverfahren zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden um den bei der Aufstellung des Kreishaushalts einzuhaltenden Rahmen und ganz konkret um die Festlegung der Kreisumlage in Kauf genommen.
Seit nunmehr über einem Jahr schon streiten sich die Beteiligten zu dieser Frage und hatten bisher zur Vermeidung von Gerichtsverfahren sogar gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass strittige Fragen klären sollte. Seit dem Vorligen dieser Ausarbeitungen Ende September 2015 wird nun hinter den Kulissen um eine Lösung gerungen, die jedoch insbesondere Finanzdezernent Michael Buhrke durch sein beinhartes und kompromissloses Auftreten schon Ende November 2015 torpediert hatte.
Um doch noch zu einer für beide Seiten akzeptablen Übereinkunft zu gelangen, hatten daraufhin die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FW) wesentliche Punkte eines Bewertungsschreibens zu dem vorliegenden Gutachten der Städte und Gemeinden im Dezember 2015 aufgegriffen und als Ansatzpunkte für eine Kompromisslinie für die aktuelle Sitzungsrunde in den Kreistag Oder-Spree als Beschlussvorlage eingebracht. Der Fraktionsvorsitzender von BVB/FW, Dr. Philip Zeschmann, leitete seine kurze Vorstellung dieses Beschlussvorschlags denn auch mit den Worten ein, dass es seiner Fraktion mit diesem Antrag vorrangig darum ginge die Tür für einen Kompromiss offen zu halten oder besser wieder einen Spalt breit zu öffnen – und nicht zwingend um den Beschluss der hier vorliegenden Fassung. „So haben wir alle noch einmal die Möglichkeit in einer konstruktiven Diskussion unsere Kreativität und Kompromissfähigkeit zu beweisen, eine Lösung für unseren Kreis und unsere Bürger zu finden und Schaden vom Landkreis abzuhalten.“
„Diese Einbringung erfolgt mit den berühmten zwei Seelen in unserer Brust. Einerseits kennen wir als Kreistagsabgeordnete die Nöte und investiven Erfordernisse der Kreisebene und andererseits als Gemeindevertreter oder Stadtverordnete die zum Teil dringenden Bedarfe bis hin zu dem vor Ort bei uns Bürgern gegebenen Investitionsrückstau in unseren Städten und Gemeinden.“
Um so erschrockener waren dann einige Anwesende bei der Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses des Kreistags über das brutale Abbürsten dieser Vermittlungsinitiative durch gleich drei Vertreter der SPD-Oder-Spree. Sie gingen gar nicht auf die inhaltlichen Fragen und Knackpunkte der Vorlage ein, verweigerten jede Kreativität und Kompromissfindung, sondern lehnten sie und damit eine letzte Ausfahrt zu einem Kompromiss mit den Städten und Gemeinden rundweg ab. Der Beschlusstext laufe auf eine zu starke Selbstbindung des Kreises hinaus. Mehr als verantwortungslos gegenüber uns Bürgern im Landkreis diese verantwortungslosen Gesellen.
Zeschmann sieht darin vor allem einen kreisschädlichen Reflex auf ihn persönlich, war er doch lange Jahre aktives Mitglied der SPD-Oder-Spree und vertrat diese auch im Kreistag. „Rot sehen macht offensichtlich blind gegenüber dem wohl unseres Landkreises und unserer Bürger. So darf man die Verantwortung gegenüber unseren fast 180.000 Bürgern nicht wahrnehmen – wohl besser ignorieren!“
„Da der Kreistag diese kompromisslose und jede Flexibilität vermissende Haltung mehrheitlich übernommen hat, hat diese Mehrheit die anstehenden neuen und verschärften Streitigkeiten bis zu langen und lähmenden Prozessen vor Gericht mit unseren Städten und Gemeinden im angesichts der angekündigten drastischen Erhöhung der Kreisumlage zu verantworten – und die damit entstehen den Nachteile für unseren Kreis.“ so Zeschmann. BVB/FW wird sich auch beim Thema Kreisumlage weiter und wieder nachdrücklich für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Kreis und Städten und Gemeinden einsetzen.
Dr. Philip Zeschmann für
Fraktion Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree
