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Pressekonferenz vom 23.02.2016

23.02.2016 | BER

Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal

Pressekonferenz BVB / FREIE WÄHLER 23.02.2016

Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor

Altanschließer

1. Antrag auf Streichung des Wortes „rechtswirksam“ aus dem KAG als zwingende Konsequenz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts.

2. Antrag auf einen Runderlass des Innenministeriums auf Aussetzung der Vollstreckung der verfassungswidrigen Bescheide sowie auf Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Rücknahme der Bescheide.

In diesem Zusammenhang kritisierte Péter Vida das Vorgehen des Innenministers Schröter. Dieser sagte der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit. Er versucht, sich hinter juristischen Formulierungen zu verstecken, die den Bürgern den Eindruck vermitteln, sie hätten keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wenn sie keinen Widerspruch bzw. keine Klage eingereicht hätten. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall. Wir wiesen die Presse auf unsere Aufklärungskampagne mit 40.000 Flyern hin, die wir als Reaktion auf die Verwirrungstaktik der Landesregierung gestartet haben.

Zum Hauptartikel „Musterschreiben für Antrag Aufhebung Bescheid und Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer“

BER-Skandal

1. Antrag auf Prüfung des Zeitraums 2013 bis Ende 2015 durch den Landesrechnungshof

2. Wiederholung der Haftungsprüfung für (ehemalige) Aufsichtsratsmitglieder

3. Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hierbei hoffen wir auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, insbesondere der Grünen und der CDU, da mindestens 20 % der Abgeordneten des Landtags zustimmen müssen.

Zum Hauptartikel „BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung“

Dokumente:
Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ im PDF-Format

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