Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen
Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015
Die Polizeiwache in Zossen ist wichtig für die Region. Denn die nächste größere Polizeiwache ist eine halbe Autostunde entfernt. Und direkt nebenan wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung für über tausend Flüchtlinge errichtet. Die Bürger wurden daher letztes Jahr vom Innenminister beruhigt: Die Wache würde bleiben. Doch die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Personal aus Zossen nach Ludwigsfelde und Kleine Anfragen wiesen auf ganz andere Pläne hin.
Daraufhin beantragte BVB / FREIE WÄHLER letztes Jahr im Landtag eine verbindliche Zusage, die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Die SPD behauptete daraufhin in der Landtagsdebatte, es sei gar nicht geplant, diese zu schließen. Der Innenminister äußerte sich damals kryptisch: Erst nannte er unseren Antrag berechtigt, dann empfahl er die Ablehnung mit Verweis auf die angeblich verletzte kommunale Selbstverwaltung. Unser Antrag auf Erhalt der Wache wurde von SPD, Linken und Grünen abgelehnt.
Eine Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergab nun ein Jahr später: Die Polizeiwache steht auf der Kippe. Wie üblich versuchte der Innenminister, die Situation zu verschleiern. Er schrieb verharmlosend, dass „leider immer noch nicht ausgeschlossen werden könnte, dass für die verbleibenden Revierpolizisten – insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine andere Unterbringung erfolgen“ würde. Das bedeutet nichts anderes, als dass es bereits Überlegungen oder Planungen zur Schließung gibt.
Christoph Schulze ist vom Vorgehen des Innenministers enttäuscht. Vor einem Jahr hatten wir noch geglaubt, dass Schröter (SPD) sich ernsthaft dafür einsetzt, die Polizei wieder zu stärken und aufzubauen. Schließlich forderte er gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten in der Presse energisch mehr Geld und mehr Personal. Passiert ist seitdem nicht viel. Inzwischen sieht es so aus, als würde der Innenminister sich mit dem schmalen Budget abfinden. Nun sucht er nur noch nach Möglichkeiten, möglichst unauffällig weiter Personal einzusparen.
Bürgermeisterin Schreiber ist ebenfalls vom Verhalten des Innenministers enttäuscht. Sie wäre froh, wenn es endlich eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Wache geben würde. Vom Innenminister fühlt sie sich „verarscht“. Die Einsatzpartnerschaft und die gemeinsamen Übungen von Feuerwehr, Rettungskräften und Polizei sind in Gefahr.
Presseeecho:
