Wählergruppe „Bürger für Bürger“ gründet sich in Brandenburg a. d. Havel und tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei.
Am 05.11.2016 wurde in Brandenburg die Wählergruppe „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg“ gegründet. Zugleich wurde der Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beschlossen. Auch Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER war als Gast bei der Gründung anwesend, ebenso Vertreter der Brandenburger Gartenfreunde. Die neu gegründete Wählergruppe, kurz „BüfüBü“ genannt, hat aktuell 13 Mitglieder. Die meisten sind ehemalige SPD-Politiker, die in den letzten Monaten aus der Partei ausgetreten sind, darunter auch 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die bereits zuvor eine gemeinsame Fraktion mit unserer lokalen Gruppierung der Gartenfreunde gebildet hatten.
Dirk Stieger: „Unser erklärtes Ziel ist es, mit allen zusammenzuarbeiten, die die Entwicklung der Stadt weiter positiv voranbringen wollen. Wir müssen dabei aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass es in einigen Fraktionen so gut wie keine konstruktiven Positionen gibt, sondern dass es hauptsächlich darum geht, Vorschläge anderer zu zerreden bzw. dagegen zu sein. Das bringt die Stadt nicht voran.“
Ähnlich äußerte sich Marlis Eichhorn: „Während ich noch vor einigen Monaten keinen Spaß mehr an der Kommunalpolitik hatte, macht es mir jetzt wieder Freude, mich einzubringen und mitzumachen.“
Einstimmig votierten die Anwesenden danach für die Gründung einer Wählergruppe im Sinne des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und beschlossen, künftig unter dem Namen „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg an der Havel“ mit der Kurzbezeichnung BüfüBü zu agieren. Darüber hinaus wurde beschlossen, dem Landesverband BVB/ FREIE WÄHLER beizutreten. Als Vertretungsberechtigter für die Wählergruppe „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg an der Havel“ wurde Sebastian Möckel gewählt.
Sebastian Möckel bedankte sich bei den Anwesenden und auch er unterstrich, dass es darum geht, ohne Fernsteuerung aus Potsdam die Interessen der Bürger unserer Stadt zu vertreten. „Wir arbeiten mit allen zusammen, die für die Stadt arbeiten, grenzen uns aber deutlich von extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen ab.“
Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER wird BüfüBü als eines der ersten Ziele den Einsatz für die Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel forcieren. Die Mitglieder von BüfüBü haben bereits begonnen, Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu sammeln. Zudem werden mehrere tausend Broschüren verteilt, die über die Folgen der von SPD und Linken geplanten Kreisgebietsreform informieren.
Mit dem Beitritt bilden die zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Wählergruppen mit 5 Stadtverordneten die viertgrößte Fraktion der Stadt Brandenburg. Norbert Langerwisch wird nun Hauptausschussvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung. Die Zahl der Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER in Kreistagen und in den SVVen der kreisfreien Städte landesweit steigt damit auf 38.
Dirk Stieger und Marlis Eichhorn (über dem „Mein“), Norbert Langerwisch (über dem „K““ und Sebastian Möckel (zwischen „KREISFREI“ und dem Roland) kämpfen für die Kreisfreiheit und gegen die Kreisgebietsreform – damals im September 2015 noch für SPD, heute für BüfüBü & BVB / FREIE WÄHLER.
Hintergrundinformationen:
In den vergangenen Jahren hat sich die SPD in Brandenburg an der Havel mehr und mehr auseinanderentwickelt. Eine Gruppe sah die Priorität darin, die Wünsche der Parteispitze in Potsdam umzusetzen. Die andere Gruppe sah die Priorität darin, die Wünsche der Bürger vor Ort und die gegeben Wahlversprechen umzusetzen. Weiterer Kritikpunkt letzterer Gruppe war die dekonstruktive Arbeit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel.
Es zeichnete sich zudem ab, dass die SPD-Spitze in Potsdam die Ende 2013 vor Ort gemachten Versprechen, die Kreisfreiheit beizubehalten, brechen würde. Die SPD-Politiker vor Ort wurden unter Druck gesetzt, das gegebene Versprechen nach Kreisfreiheit aufzugeben und der neuen Parteilinie zu folgen. Dem beugte sich unter anderem Ralf Holzschuher, ehemaliger Innenminister und Landtagsabgeordneter. Noch im September 2015 demonstrierte er Seite an Seite mit der Brandenburger Oberbürgermeisterin, Dietlind Tiemann, gegen die Pläne des Innenministers und für den Erhalt der Kreisfreiheit. Er selbst trug dabei das Protest-Transparent mit der Aufschrift „Mein Herz schlägt KREISFREI“ vor sich her (siehe Foto der Demonstration – über der Mitte des Wortes „KREISFREI“).
Kaum zehn Monate später stimmte Ralf Holzschuher dann im Landtag für ein Leitbild, das die Aufhebung der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel vorsieht. Christoph Schulze sprach ihn in einer Kurzintervention auf den Bruch der Versprechen und seinen „plötzlichen Sinneswandel“ an und bezeichnete ihn dabei als „Umfaller“. Ralf Holzschuher behauptete daraufhin, er habe stets gesagt „Ich kämpfe nicht gegen eine Reform.“ (siehe Video)
Der Ton in der SPD Brandenburg wurde angesichts der Bevormundung aus Potsdam und dem „Einknicken“ des eigenen Landtagsabgeordneten rauer, und es kam zum Bruch zwischen den beiden Gruppen. Ein Drittel der SPD-Stadtverordneten trat aus der Fraktion aus und gründete eine eigene Fraktion, gemeinsam mit dem Stadtverordneten der Gartenfreunde (Teil von BVB / Freie Wähler). Letzterer trat zuvor aus der gemeinsamen Fraktion mit den Linken aus. Dies führte auch zu Verschiebungen bei der Besetzung der Ausschüsse in der Stadt.
Presseecho
„Bürger für Bürger“ treten BVB/Freie Wähler bei – meetingpoint-brandenburg.de 06.11.2016
„Bürger für Bürger“ konstituieren sich als Wählergruppe – SKB 08.11.2016
