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Pressekonferenz vom 08.11.2016

08.11.2016 | Andere

Hauptthemen: Versorgung mit Internet und Mobilfunk, Einigung über Gruppenrechte und Antrag auf Ablehnung Diätenerhöhung

Versorgung mit Internet und Mobilfunk
Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich
Zum Hauptartikel „Internet im ländlichen Raum “ Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten“
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Einigung über Gruppenrechte
Einigung mit den Fraktionen zu Gruppenrechten – Hoffnungen auf Rechte weitgehend erfüllt, aber keine rückwirkende Zahlung für die letzten beiden Jahre
Zum Hauptartikel: „Gruppenrechte: Einigung erzielt!“
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Ablehnung Diätenerhöhung
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und Mobilfunknetze
Zum Hauptartikel „Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!“
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Aktuelles

Reform des Rundfunks? Wir sagen: Zu wenig! 

Reform des Rundfunks? Wir sagen: Zu wenig! 

Die Länder wollen dem neuen Reformstaatsvertrag zustimmen. Doch: Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst. Die Skandale der letzten Jahre – besonders beim RBB – bleiben ohne echte Konsequenzen.  Statt echter Transparenz und Kontrolle gibt es nur Programm-Kürzungen...