Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich
Nach der Ankündigung der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,4 % hatte BVB / FREIE WÄHLER gefordert und beantragt, die geplante Erhöhung auszusetzen. Nun zeigte die Kritik Wirkung: Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Erhöhung wurde zurückgezogen. Das Thema soll noch einmal im Hauptausschuss beraten werden. Da sich inzwischen alle Fraktionen der Kritik angeschlossen haben, ist zu erwarten, dass die Erhöhung zumindest deutlich niedriger als 4,4 % ausfallen wird. Unseren Antrag auf eine Nullrunde behalten wir bei, denn er wird nun gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zurück in den Hauptausschuss überwiesen. Er wird dort eine der Grundlagen der Beratungen darstellen.
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Systematik der Erhöhungen. Zwar wurde das neue System als transparent begrüßt, zudem wurde die Willkür aus dem System genommen, doch offensichtlich ging man nur von geringfügigen Erhöhungen im Bereich der Inflationsrate aus und übersah so die Folgen von Lohnsteigerungen deutlich über der Inflationsrate. Aufgrund der geringeren Basis von im Schnitt etwa 2.800 Euro steigen die Löhne bei 4,4 % Erhöhung nur etwas mehr als 100 Euro, bei den Abgeordneten aufgrund der schon jetzt bei 8.000 Euro liegenden Basis um über 300 Euro. Folglich klafft die Einkommensschere von Jahr zu Jahr weiter auseinander und würde allein dieses Jahr um rund 200 Euro wachsen. Das sind rund 7 % des Lohns eines Durchschnittsverdieners in Brandenburg. Mit Inflation – derzeit unter 1 % – lässt sich diese wachsende Schere also nicht begründen.
Ein Vorschlag von Péter Vida ist, die Erhöhung statt dessen an die nominale Erhöhung der Löhne in Brandenburg zu koppeln. Wenn also die Löhne im Land um 100 Euro steigen, steigt auch die Entschädigung der Abgeordneten um 100 Euro. Auf diese Weise würde der nominale Gehaltsabstand zum Durchschnittsbürger nicht mehr weiter wachsen. Inflationsbereinigt würde er sogar sinken. Wir sind bereits gespannt auf die Diskussion im Hauptausschuss und froh, mit unserer Kritik etwas bewirkt zu haben.
Interview mit Péter Vida – RBB Heute im Parlament
Rede Péter Vida zum Thema Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Presseecho:
Abgeordnetendiäten: Freie Wähler fordern Nullrunde – dpa (u. a. MOZ, …) 08.11.2016
Brandenburgs Abgeordnete wollen geringere Diätenerhöhung – RBB 08.11.2016
