Regierung „gesprächsbereit“, aber Kreisgebietsreform „alternativlos“ – Die „Dialogangebote“ von Ministerpräsident Woidke sind unglaubwürdig
Bei Rot-Rot tut sich was in Sachen Kreisgebietsreform. Innenminister Schröter spielt immer noch den „Bad Cop“. Ausgerechnet er, der von aussterbenden Landkreisen und zusammenbrechenden Verwaltungen spricht, wirft den Reformgegnern eine Angstkampagne, mangelnde Kompromissbereitschaft und „Sprüche klopfen“ vor. Doch „Good Cop“ Ministerpräsident Woidke streckt plötzlich die Hand aus und verkündet „Gesprächsbereitschaft“.
Warum jetzt? Wo mehr und mehr Abgeordnete der Linken den Mut fassen, sich offen gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen? Wo ihm selbst eigene Abgeordnete zumindest auf Kreisebene abspenstig werden? Wo mit den Grünen die einzigen Befürworter aus der Opposition auf Distanz zur Kreisgebietsreform gehen? Und vor allem: Wo selbst bei bester rot-roter Fraktionsdisziplin dem Reformvorhaben durch einen erfolgreichen Volksentscheid das Aus droht? Wo knapp 130.000 Unterschriften ein klares Zeichen dafür da sind, dass die Bevölkerung dagegen ist? Es ist anzunehmen, denn Rot-Rot steckt in Sachen Kreisgebietsreform in einer selbst verschuldeten Sackgasse.
Die Dialogbereitschaft wäre Ende 2014 und Anfang 2015 noch glaubwürdig gewesen. Doch was war der Tenor damals? Ist im Koalitionsvertrag festgelegt, ist alternativlos und wird auch gegen jeden Widerstand durchgeführt. Die folgenden Dialog-Veranstaltungen 2015 waren „Feigenblätter“. Monologe der Landesregierung, in denen Kritik der Besucher nicht ernst genommen, sondern weggeredet wurde. Zitat aus dem „Der Prignitzer“ damals: „Die Regierung legt sich die Wahrheiten zurecht, wie sie ihr ins Konzept passen. Spricht ein Vergleich mit anderen Kreisen für ihr Vorhaben, ist er zulässig. Sind es Gegenargumente, ist kein Vergleich möglich. […] Nicht zu einem einzigen Hinweis hat Schröter gesagt: ,Darüber sollten wir nachdenken‘.“
In all der Zeit gab es nur einen einzigen Änderungsvorschlag, der Innenminister Schröter im Oktober 2015 rausrutschte. Warum ganze Kreise fusionieren, wenn man auch einfach nur die Teile der Verwaltung zusammenlegen kann, bei denen ein einzelner Kreis als Verwaltungseinheit zu klein ist? Lob für den Vorschlag kam von allen Seiten. Es hätte sich ein Tor für einen echten Dialog geöffnet. Und Schröter hätte es sogar als seine eigene Idee verkaufen können, obwohl BVB / FREIE WÄHLER schon Monate vorher solche Kooperationsmodelle vorgeschlagen hatte.
Doch was wurde daraus? Schon nach wenigen Tagen war die Idee versenkt, vergessen, Gras darüber gewachsen. Nach einem Jahr des „Dialogs“ waren die Pläne der rot-roten Landesregierung exakt die gleichen wie zuvor. In der Zusammenfassung der Dialogveranstaltungen tauchten viele Kritikpunkte nicht mehr auf. Plötzlich gab es ein 50:50 Verhältnis von Kritik und Zustimmung. So sah dann die „Dialogbereitschaft“ der Landesregierung aus, die Veranstaltungen wurden zurecht von weiten Teilen der Presse als „Feigenblatt-Veranstaltung“ und vorgetäuschte Bürgerbeteiligung gesehen.
Seitdem hat sich die Dialogbereitschaft nicht gebessert. Selbst vor einigen Wochen hörte sich die „Dialogbereitschaft“ der Landesregierung so an:
– „Ich werde festhalten an den Reformplänen. […] Meine Sache ist der Marathon, nicht der Halbmarathon.“ (Zitat Karl-Heinz Schröter Ende November 2016).
– Studien, die belegten, dass Kreisfusionen kein Geld sparen, wurden noch Ende Dezember 2016 einfach als unzutreffend abgekanzelt.
– Wurde hingegen die Landesregierung nach Studien gefragt, die in der Realität eine Einsparung belegen, antwortete man gar nicht oder verwies auf Studien, die sich gar nicht mit der Fusion von Landkreisen oder Kreisgebietsreformen befassen. Denn es gibt einfach keine Belege aus der Realität für diese Behauptung!
Auch bei der Begründung massiver Bevölkerungsschrumpfung zeigt sich die Landesregierung weiterhin uneinsichtig. In ihrer eigenen Antwort bestätigt sie steigende statt sinkende Bevölkerungszahlen, 9 % mehr Geburten vor allem im ländlichen Raum und sieben Mal mehr Netto-Zuwanderung als prognostiziert, bei der die Flüchtlinge noch nicht einmal inbegriffen sind. Reaktion des Ministerpräsidenten: „Insgesamt bleibt die demographische Entwicklung so, wie sie ist.“ Die Landesregierung argumentiert noch immer frei nach dem Motto: „Was wir sagen stimmt, auch ohne Beleg oder Beweis, Gegenbeweise sind hingegen immer falsch oder bedeutungslos, weil wir das so sagen.“
Nun behauptete der Ministerpräsident, die Landesregierung sei gesprächsbereit. Ein Sinneswandel? Nein. Denn noch im gleichen Interview nennt er die Kreisgebietsreform „alternativlos“. Andere Optionen werden also gar nicht erst in Betracht gezogen. Wie soll man über etwas reden, wenn für einen Gesprächspartner von vornherein keine Alternativen anerkannt werden? Solche „Dialogangebote“ sind einfach nur eins: unglaubwürdig!
