Niedrigere Kreisumlage durchgesetzt – BVB / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree Speerspitze der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger
In namentlicher Abstimmung zum Haushalt 2017 zeigten nur 8 Kreistagsabgeordnete wirklichen Einsatz für ihre Stadt oder Gemeinde, aus der sie kommen.
Monatelang hatten sich die Städte und Gemeinden im Landkreis fundiert für die Beibehaltung der Kreisumlage aus dem Vorjahr bei 39,8 % ausgesprochen, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass der Landkreis mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf (Kreisumlage bei 40,3 %) 8,5 Mio. Euro mehr von den Städten und Gemeinden bekommen und dieses Geld dort für dringende Investitionen für die Bürger fehlen würde. Ursache dafür sind die gestiegenen Umlagegrundlagen – also Steuereinnahmen bei den Kommunen. Sie rechneten auch vor, dass bei einer Beibehaltung der Kreisumlage aus dem Vorjahr bei 39,8 % immer noch 7,5 Mio. Euro mehr im Kreishaushalt wären. Damit sind keinerlei Investitionen des Landkreises gefährdet.
Dem wurde auch auf der Kreistagssitzung am 29.03.17 erneut entgegen gehalten, dass man ja schon mit einem Defizit plane und eine Ausweitung desselben unseriös sei.
Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler im Kreistag Oder-Spree, hielt dem entgegen, dass für das vorige Jahr 2016 mit großer Mehrheit ein Haushalt mit einem geplanten Defizit von über 6 Mio. Euro beschlossen worden sei und sich damals an diesem Defizit auch niemand gestoßen habe. „Das war sogar absichtlich gewählt worden, da man in den Vorjahren zum Jahresende real immer deutlich besser als geplant abgeschnitten hat und mehr oder weniger große Überschüsse erwirtschaftet hat. Diese sollten quasi an die Kommunen im Landkreis zurückgegeben werden. Jetzt plötzlich soll das nicht mehr gehen und unseriös sein!?“
Dazu zitierte er auf der Sitzung des Kreistages aus einer anderen Beschlussvorlage der „Koalitionsfraktionen“ (SPD/CDU/FDP/Bauern – Jäger – Angler/BVFO), die dort geschrieben hatten: „Oben genannte Fraktionen gehen davon aus, dass auch in diesem Jahr 2017 Überschüsse erwirtschaftet werden, geplante Mittel nicht ausgegeben werden bzw. mit höheren Zuweisungen des Landes zu rechnen ist.“
Aufgrund dieser öffentlich bekundeten Einsicht hätten die Mitglieder dieser Fraktionen einer Beibehaltung einer Kreisumlage in Höhe von 39,8 % zustimmen und sich damit auch für die Belange ihrer Bürger vor Ort (die meisten sind ja auch Stadtverordnete oder Gemeindevertreter) einsetzen müssen. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler stimmten jedoch nur 10 Abgeordnete zu. Gegen den Gesamthaushalt stimmten dann bei namentlicher Abstimmung lediglich 8 Abgeordnete mit dem erforderlichen Rückgrat, darunter die vier anwesenden Vertreter aller parteiunabhängigen Bürger der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler (Thomas Hilpmann, Wilfried Selenz, Jörg Westphal und Dr. Philip Zeschmann) sowie der Vertreter der Piraten Herr Beer und Herr Opitz von den Bauern – Jägern – Anglern.
Dazu Philip Zeschmann: „Fragen Sie, liebe Bürger, doch mal Ihre Kreistagsabgeordneten vor Ort, warum sie dafür gestimmt haben, noch mehr Geld an den Kreis abzuführen und Ihnen damit den Einsatz Ihrer Steuergelder für dringende Investitionen vor Ort verweigert haben?“
Dr. Philip Zeschmann
BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Oder-Spree
Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: kontakt@philip-zeschmann.de
