Plädoyer von Christoph Schulze zur Beendigung der rot-roten Pläne zur Kreis- und Gemeindegebietsreform in Brandenburg
Am gestrigen Dienstag verkündeten Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Die Linke) die Reform der Kreisgebietsreform. Es soll fortan keinen Großkreis in der Lausitz geben, sondern zwei ungleiche Zwillinge. Die bisher kreisfreie Stadt Cottbus soll mit Spree-Neiße fusionieren. Nun doch unangetastet bleiben die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.
Auch bei der Finanzierung der Reformvorhaben wurden Änderungen verkündet. Künftig sollen die Mittel der Reform allein aus den Rücklagen des Landes fließen. Dies alles sind gravierende Änderungen entgegen dem von Rot-Rot beschlossenen Leitbild. Bisher ließen weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition einen Zweifel am Leitbildentwurf zu, verteidigten diesen gegen jede berechtigte Kritik. Die Idee der Kreisneugliederung war für Rot-Rot schier in Stein gemeißelt.
Unzweifelhaft steht fest: Die bisherigen Entwürfe zur Kreisgebietsreform sind ausschließlich politisch motiviert und haben keine sachliche oder fachliche Grundlage. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB / Freie Wähler): „Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die Reformvorhaben von Rot-Rot von Anfang an Makulatur und substanzlos waren, dann wurde dieser Beweis mit der Abkehr vom eigens beschlossenen Leitbild erbracht.“
Das scheinbare Einlenken der Landesregierung und der Regierungskoalition bedeuten noch immer keine Abkehr von der überflüssigen und von den Brandenburgern ungewollten Kreisneugliederung. Es bedeutet eher ein weiteres Flicken an einem geborstenen Dampfkessel. Rot-Rot zeigt, dass Änderungen am eigenen Leitbild möglich sind. Dann muss auch der vernünftigste aller Schritte möglich sein – eine Abkehr von den völlig verfehlten Leitbildern!
Die geplanten Kreisneugliederungen sind nur der Auftakt und Test, wie weit es die rot-rote Landesregierung treiben kann, bis die Bürger auf die Palme gehen. Beabsichtigt sind nach 2019 flächendeckende Gemeindezwangsfusionen. Im engen Verflechtungsraum sollen Gemeinden unter 12.000 Einwohnern zwangsfusioniert werden und im weiteren Land Gemeinden unter 8.000 Einwohnern. So sollen die bereits vorhandenen Großgemeinden flächenmäßig noch mehr vergrößert werden.
Es muss ein Schlussstrich gezogen werden unter die Absichten der Landesregierung den Brandenburgern vorgeben zu wollen, was das Beste für die Bewohner dieses Landes sein soll. Mündige Bürger entscheiden selbst. So funktioniert Demokratie mit Politik vom Volk, für das Volk.
Christoph Schulze (BVB / Freie Wähler): „Wir von BVB / Freie Wähler sind der Auffassung, dass die jetzigen Gemeindestrukturen sich bewährt haben. Wir lehnen den rot-roten Größenwahnsinn ab. Es mag in wenigen Einzelfällen bei Gemeinden Handlungsbedarf geben, aber das ist längst kein Grund für flächendeckende Zwangsfusionen. Wir teilen die Auffassungen des Städte- und Gemeindebundes. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht ständig wegen partei- und machtpolitischer Interessen in Frage gestellt werden. Wohin parteipolitisch motivierte Politik führt, die dem Bürger als Reform verkauft wird, zeigt doch im abschreckenden Beispiel die sogenannte Polizeistrukturreform von 2010 und die völlig verfehlte Bildungs- und Abwasserpolitik.
Nach der Reform ist alles noch viel problematischer und schlechter als vorher.“
