Autobahn-Privatisierung ist der falsche Weg

Brandenburger Bundestagsabgeordnete sollen sich gegen Privatisierung der Autobahnen stark machen

Autobahnen sind öffentliche Güter und sollten das auch bleiben (A20 bei Langsdorf, Bildquelle: Darkone, Wikipedia)

BVB / FREIE WÄHLER fordert im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein klares Bekenntnis gegen die weitere Privatisierung von Autobahnen. Wie bekannt, ist „A1 Mobil“ – der private Autobahn-Mitbetreiber der Bundesautobahn A1 – in finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen klagt wegen ausgebliebener Maut-Einnahmen gegen das Verkehrsministerium über einen Betrag von 640 Millionen Euro.

Was eigentlich Geld sparen sollte, kostet nun. Es wäre nicht der erste Fall in Europa, in dem die Privatisierung von Autobahnen am Ende das Geld des Steuerzahlers kostet. Spanien war hierbei ein warnendes Beispiel.

Privatisierung bietet sich dort an, wo dadurch ein Markt mit jeweils mehreren Anbietern und Abnehmern für die gleiche Leistung entsteht: ein „Polypol“ auf Seiten der Anbieter als auch der Nachfrager. Jeder Akteur sollte klein genug sein, dass eine einzelne Insolvenz nicht ins Gewicht fallen würde. Zudem sollten die Anbieter ihre Einnahmen auch ohne Beteiligung des Staates generieren und Preise selbst festlegen können.

Nichts davon ist bei der Teilprivatisierung von Autobahnen gegeben. Zum einen entstehen streckenweise Monopole. Wer von Berlin nach Frankfurt (Oder) will, braucht die A12 oder muss sich über Landstraßen ans Ziel schleichen. In den Nordosten des Landes führt praktisch nur die A11, und auch in den Süden dominieren mit der A13 und der A15 zwei Autobahnen.

Der Ausfall einer Strecke kann zu einem extrem wirtschaftsschädigenden Verkehrskollaps führen. Zudem benötigen die Unternehmen Maut-Einnahmen, auf deren Höhe sie keinen Einfluss haben – und die zudem der Staat für die Unternehmen eintreibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen ist das Autobahnnetz daher nicht für eine Privatisierung geeignet.

BVB / FREIE Wähler fordert daher von den Brandenburger Bundestagsabgeordneten der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition, sich gegen die Privatisierung dieser Verkehrswege einzusetzen. Autobahnen und Straßen sind öffentliche Güter. Ihre Privatisierung muss gestoppt werden!

Presseecho:
Privatisierung von Autobahn falscher Weg – MOZ 01.11.2017