Der Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER fürs Landesverfassungsgericht, Thomas Gerald Müller, konnte bei der gestrigen Wahl im Landtag ein achtbares Ergebnis erzielen. Zuvor hatten sich SPD, Linke, CDU und Grüne abgesprochen, die Kandidaten dieser Parteien jeweils gegenseitig zu unterstützen. Auch die AfD schickte eine Bewerberin ins Rennen – insgesamt viermal.
Im Wahlgang auf die Position der ausscheidenden Verfassungsrichterin Partikel trat Müller gegen die Kandidatinnen von Linke und AfD an – und kam auf 4 Stimmen.
Im darauffolgenden Wahlgang zur Besetzung der Position der ausscheidenden Verfassungsrichterin Nitsche trat Müller gegen die Kandidatin der Grünen an – und kam auf 11 Stimmen.
Klar war, dass aufgrund der Vierparteienabsprache eine Wahl höchst unwahrscheinlich ist. Aber BVB / FREIE WÄHLER konnte seinen landespolitischen Anspruch untermauern und bot mit Müller einen hochqualifizierten Bewerber, der auch in der nicht-öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss punkten konnte. Das Ergebnis dokumentiert, dass BVB / FREIE WÄHLER zum demokratischen Meinungsbild des Landes dazu gehört und motiviert uns, im kommenden Jahr noch stärker zu werden.
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