Keine Trennung von Amt und Partei: Trotz Beteuerungen missbraucht die SPD wieder ihre Ämter, um den Wahlkampf ihrer Partei aktiv zu unterstützen
Es geht schon wieder los: Kaum ist Wahlkampf in Brandenburg, werden die SPD-Minister und Staatssekretäre hyperaktiv. Verteilen munter vor Ort bei Fototerminen Förderbescheide, auf die die Einrichtungen oft seit Monaten warteten. Bescheide, die außerhalb von Wahlzeiten zumeist per Post verschickt werden. Schon dieses Verhalten im Wahlkampf ist reichlich fragwürdig. Doch gerne werden dabei noch lokale SPD-Kandidaten ins Event mit eingewoben. Und versucht den falschen Eindruck zu erwecken, die Fördermittel habe man nur der SPD zu verdanken, oder es sei gar eine Spende durch die SPD oder den SPD-Kandidaten.
Besonders dreist war die SPD vor einigen Tagen im Barnim. Péter Vida brachte den Fall im Landtag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses. Dort versuchte man sich schnell rauszureden: Der Besuch habe mit dem Ministeramt von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) gar nichts zu tun. Es habe sich nur um einen Vorstandsbesuch gehandelt. Dumm nur, dass keiner der Teilnehmer dem Vorstand des SPD-Landesverbands angehört. Noch dümmer: Man hatte zwar fix den Titel des zugehörigen Website-Beitrages geändert. Doch vergessen, dass aus dem ursprünglichen Titel eine URL erzeugt wurde. Und die lautete „simonakoss.de/die-kulturministerin-mit-mir-am-mittwoch-den-04.-August-zu-Besuch-im-Panketal-und-in-Bernau“ – was Péter Vida dann im Ausschuss auch präsentierte.
Wir haben also einen „Vorstandsbesuch“, bei dem kein Vorstand anwesend war. Der dafür aber online als Besuch der Kulturministerin bezeichnet wurde. Und obwohl das alles nichts mit dem Ministeramt zu tun hatte, wurde in Anwesenheit der örtlichen SPD-Kandidatin „privat“ ein Fördermittelbescheid des Ministeriums in Höhe von 113.000 Euro überreicht… Wir haben verstanden.
Die SPD sollte die Ehrlichkeit haben, den Fehler einzugestehen und diese Praxis endlich beenden. Statt sich immer lächerlichere Ausreden dafür einfallen zu lassen. Denn wir werden ihnen weiter auf die Füße steigen und es öffentlich machen!
Trennung von Amt und Partei: Wahlkampf mit der Landesregierung? – SVZ 20.08.2021
