Eine Kleinigkeit mit großer Symbolkraft ist die unerlaubte Nutzung des Kreis-Wappens in der Wahlkampagne des Landrates. Diese Tatsache steht exemplarisch für das Amtsverständnis und die Seilschaften im Landkreis Märkisch-Oderland. Der amtierende Landrat hat in mehreren online verbreiteten Wahlkampfvideos das Wappen des Landkreises verwendet. Es ist gesetzlich untersagt, solche hoheitlichen Zeichen im Wahlkampf zu nutzen. Das soll die Trennung von Amt und Person bzw. Partei gewährleisten. Ein erster Hinweis des BVB / FREIE WÄHLER-Landesvorsitzenden Péter Vida an die Kreisverwaltung blieb ungehört und führte zu keiner Reaktion. Da die rechtswidrige Nutzung vom Landrat ausging, schrieb Vida daraufhin dessen Stellvertreter Friedemann Hanke (CDU) an und forderte ihn zum Einschreiten auf. Hanke antwortete trotz eindeutiger Rechtslage, er sehe keinen akuten Handlungsbedarf.
Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie sich unter anderem SPD und CDU gegenseitig die Bälle zu spielen und sich zum Schaden des Kreises decken. Getreu dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ werden selbst offensichtliche Rechtsverstöße nicht geahndet. Das Verhalten fügt sich gut in die Absprachen zwischen SPD und CDU ein. Bekannt ist, dass die CDU keinen Landratskandidaten stellt und Amtsinhaber Schmidt von der SPD unterstützt. Nicht öffentlich bekannt sind die Gegenleistungen, die der CDU versprochen wurden. Aus gut unterrichteten CDU-Kreisen war zu erfahren, dass der Landrat sich verpflichtet habe, einen von der Bundestagswahl getrennten Landratswahlkampf zu führen, mit der Absicht, die Chancen aufs Direktmandat für die CDU nicht zu schwächen. Außerdem war zu vernehmen, dass der Landrat versprochen haben soll, im Falle eines Sieges zugunsten seines Beigeordneten Hanke vorzeitig zurückzutreten und sich für einen zusätzlichen Beigeordneten der CDU einzusetzen.
Mit steigenden Umfragewerten verabschiedete sich die SPD aber vom ersten Teil der Absprache und vermischte die Wahlkämpfe durch gemeinsame Auftritte von Bundestags- und Landratskandidat der SPD. Durch das Wahldebakel der CDU bei der Bundestagswahl regt sich nun offenbar auch in Teilen der CDU Widerstand gegen die Absprachen, denn der Plan geht nur einseitig zugunsten der SPD auf. Auch der Verzicht auf eine eigene Landratskandidatur wird in Teilen der CDU inzwischen kritisch gesehen. Beim Bürgermeisterstammtisch Anfang September in Hoppegarten reagierte Landrat Schmidt ausweichend auf Fragen zu den unveröffentlichten Personalabsprachen. Er bestritt auch nicht, mögliche Zugeständnisse gegeben zu haben, was tief blicken lässt. BVB / FREIE WÄHLER liegt außerdem ein Protokoll der CDU-Kreisvorstandssitzung vom 19.04.2021 vor, in dem bestätigt wird: „Es wurde noch einmal bekräftigt, dass der Landrat auf keinem Flyer oder Plakat der SPD-Bundestagskandidatin abgebildet wird. Die Zusagen aus dem Gespräch stehen für den Landrat als verbindlich.“
Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER zeugt die Absprache von einem problematischen Demokratieverständnis von SPD und CDU. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, zu erfahren, welche Postenabsprachen mit einer Kandidatur verbunden sind und ob Schmidt-Wähler in einigen Jahren Friedemann Hanke als Landrat und einen weiteren CDU-Beigeordneten bekommen. Sie haben das Recht, zu erfahren, ob der Landrat für volle 8 Jahre antritt oder vorzeitig aufhören wird.
Der Landratskandidat von BVB / FREIE WÄHLER, Rico Obenauf, sagt in aller Deutlichkeit: „Diese Personalabsprachen müssen an die Öffentlichkeit und Teil der inhaltlichen und personellen Auseinandersetzung zur Stichwahl sein. Das wäre fair, transparent und ehrlich für die Menschen im Landkreis. Ich stehe für Klarheit und Transparenz und trete als Landrat für die kompletten 8 Jahre an und möchte in dieser Zeit das Beste für den Kreis und die Menschen herausholen. Wer mich unterstützt, bekommt nur mein Programm und mich als Landrat und keine geheimen Deals.“ Das mache laut Obenauf unabhängig und wirklich frei von Einzel- und Parteiinteressen. Wer diese Postenspiele auf dem Rücken von Demokratie und Landkreis nicht mehr mitmachen will und einen Neuanfang möchte, muss bei der Stichwahl am 17. Oktober Rico Obenauf wählen.
Rico Obenauf
Landratskandidat MOL
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
