Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog. Sandpisten zu Fall zu bringen.
BVB / FREIE WÄHLER ruft hierbei zu einer Abschluss-Mobilisierungs-Demo am 24.03. um 12 Uhr vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam auf. Bei der Kundgebung werden Betroffene zu Wort kommen und die Erschließungsbeiträge sollen symbolisch weggebaggert werden.
Die Kundgebung soll auch den Protest über die Nichtgewährung einer angemessenen Fristverlängerung zum Ausdruck bringen. Obwohl in allen politischen Bereichen Erleichterungen geschaffen worden sind (Fristverlängerung für Volksinitiativen, Halbierung der Unterschriftshürden für Bürgermeister- und Landratskandidaten), gibt es für Volksbegehren dieselben strengen Regeln wie unter normalen Bedingungen. Besonders zynisch: Während die Coronaregeln erst vorgestern verlängert worden sind, wird gegenüber den Initiatoren des Volksbegehrens so getan, als gäbe es überhaupt keine Probleme bei der Durchführbarkeit. Tatsache hingegen ist, dass viele Rathäuser immer noch geschlossen sind und die Briefwahlrücksendung durch die Ämter schleppend verläuft. Hinzu kommen die zahlreichen Mängel und Pannen bei den Gemeindeverwaltungen. Die beschriebenen Probleme wurden im Wesentlichen auch durch die Landesregierung eingeräumt. Allein diese Behinderungen haben das Volksbegehren ca. 17.000 Unterschriften gekostet, was selbst im Innenausschuss des Landtages unbestritten blieb. Hinzu kommen die unzählbaren Verluste wegen der Corona-Einschränkungen.
All diese Erschwernisse behindern den Erfolg des Volksbegehrens enorm. Deswegen geht es in den kommenden Wochen auch darum, zu zeigen, dass die Bürger allen Widrigkeiten zum Trotz Volksgesetzgebung können. Es ist somit auch eine Frage der Sicherung demokratischer Mitwirkungsrechte der Bevölkerung.
Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens weisen zudem darauf hin, dass nicht nur klassische „Sandpisten“ betroffen sind, sondern alle nicht voll erschlossenen Wege: also auch Schotterstraßen, Wege mit Betonplatten, Straßen ohne Beleuchtung oder Gehweg. Die Zahl der betroffenen Haushalte ist also immens.
Zugleich ruft BVB / FREIE WÄHLER alle Bürger, die Briefwahl beantragt haben, auf, diese rechtzeitig zurückzusenden. Aktuell befinden sich gut 14.000 nicht zurückgeschickte Briefe bei Bürgern zu Hause. Diese müssen bis 11. April bei den Rathäusern eintreffen, damit sie gezählt werden. An dem Tag endet auch die Frist für die Vor-Ort-Eintragung in den Ämtern.
BVB / FREIE WÄHLER wird in den verbleibenden Wochen einen intensiven Schlussspurt hinlegen. Durch Haustürgespräche und Werbung bei Social Media sollen die noch benötigten Unterschriften geschafft werden. Straßen waren und sind Güter der Allgemeinheit und es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, diese nicht durch einige wenige Anrainer bezahlen zu lassen. Weitere Infos zum laufenden Volksbegehren unter www.sandpisten.de.
