Mancher Redakteur der MOZ hat offenbar zu oft die erfolgreiche US-Politserie House of Cards gesehen. Denn die MOZ hat es wieder getan: Mit Mutmaßungen, Unterstellungen, fehlerhaften Zitaten und falschen Informationen in den Wahlkampf von BVB / FREIE WÄHLER eingreifen. Vorurteilsfreie Berichterstattung? Seriöse Recherche und Gegenrecherche? Fehlanzeige!
Die MOZ zitiert aus dem deutlich veralteten ersten Entwurf des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs und verbreitet damit als journalistisches Medium wissentlich Falschinformationen. Inzwischen liegt nämlich schon der zweite Entwurf des Prüfberichtes vor – und die Betonung liegt auch hier auf Entwurf. In diesem zweiten Entwurf wird genau dieser Bürgerbrief, der hier von der MOZ ausgewalzt wird, als zulässig eingestuft. Der Hintergrund, warum sich diese Bewertung änderte, ist ganz einfach: Der Rechnungshof hatte zunächst nicht alle Informationen, um den Fall einzuschätzen.
Wie die MOZ zu der Einschätzung gelangt, es werde in dem Bürgerbrief nicht über die Landtagsarbeit informiert, erklärt sich so: Die Zeitung hat schlecht recherchiert – sie kennt den Brief nicht einmal. Denn in diesem berichtet die Gruppe detailliert über die Inhalte der Landtagsarbeit – es werden Anträge, Anfragen und die Themen von Landtagsinitiativen vorgestellt. Bei der Gestaltung des Briefes hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der zuständigen Landtagsverwaltung abgestimmt und an den Veröffentlichungen der anderen Fraktionen orientiert.
Warum berichtet die MOZ also aus einem mehrere Monate alten Berichtsentwurf und nicht dem neueren Berichtsentwurf, obwohl sie von Péter Vida darüber informiert worden ist? Warum bringt die MOZ den Artikel genau 5 Tage vor der Kommunalwahl, obwohl sie bereits seit Monaten an der Sache dran ist?
Denn sie lässt sich – wie uns bekannt ist – dabei vom Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, der sich mit BVB / FREIE WÄHLER im Streit überworfen hat, leiten. Dieser hat offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung, sondern will gegenüber BVB / FREIE WÄHLER nachtreten und die MOZ folgt unreflektiert. Denn nur er und Iris Schülzke waren in der Lage, der MOZ den Berichtsentwurf zuzuspielen. Dass die MOZ bei der bekannten Interessen- und Faktenlage so einen vorverurteilenden, schlecht recherchierten, auf überholter Tatsachenlage basierenden Bericht auf die Hauptseite des Landesteils bringt, kann kein Zufall sein. Die MOZ wirft wenige Tage vor der Kommunalwahl mit deren Dreck ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.
Eine noch absurdere Posse wird die Sache, wenn klar ist, dass die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne derzeit versuchen, das Fraktionsgesetz zu ändern, um die Kontrolle ihrer Finanzausgaben durch den Landesrechnungshof im laufenden Prüfverfahren neu zu regeln und dabei die Prüfrechte der Behörde zu beschneiden.
BVB / FREIE WÄHLER wird sich diese Art der Darstellung nicht gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Wir werden Beschwerde beim Presserat einreichen und im Laufe des Tages Gegendarstellung verlangen. BVB / FREIE WÄHLER steht zu den strengen Maßstäben der Mittelverwendung. Dabei erwarten wir aber eine der Faktenlage entsprechende Darstellung.
Lesen Sie hier eine Version des Bürgerbriefes der Gruppe, der je nach Region inhaltlich angepasst wurde.
Lesen Sie hier das Deckblatt des aktuellen Prüfentwurfes des Landesrechnungshofs. Aus diesem geht hervor, dass selbst dieser vorläufig ist, weil die Gruppe noch gar nicht Stellung genommen hat. Dies wird aber samt Bereitstellung weiterer Informationen und Unterlagen noch erfolgen.
UPDATE:
Die Beschwerde beim Presserat wurde jetzt eingereicht. Das Schreiben an den Presserat ist online hinterlegt.
ERNEUTES UPDATE:
BVB / FREIE WÄHLER hat soeben das presserechtliche Verfahren gegen die MOZ eingeleitet. Das Gegendarstellungsverlangen wurde per Boten an die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG in Frankfurt/Oder übergeben.
