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Landtag zieht den Digitalstecker

18.05.2019 | Digitalisierung

Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf mehr Digitalisierung und Demokratisierung abgelehnt

Eines ist sicher: Die Brandenburger Digitalwüste. Erneut wurde im Landtag ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf mehr Bürgermitbestimmung und Ausbau der Digitalisierung im Land abgelehnt. Dabei zeigte ein breites Bündnis aus SPD-Linken-CDU-Grüne das alte Bedenkenträgertum, was auch der Grund dafür ist, dass Brandenburg in Sachen Digitalisierung und direkter Demokratie auf einem ganz bekannten Platz des Ranking der Bundesländer steht: auf dem letzten.

Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, die technischen Voraussetzungen zur Bildung eines Online-Bürgerausschusses zu schaffen und die Mitzeichnung von Onlinepetitionen sowie die elektronische Beteiligung an Volksinitiativen zu ermöglichen. Das war zu viel für manchen. So fürchtete sich die SPD vor russischen Hackern (echt!), die die Brandenburger Parlamentsarbeit kapern würden, für die CDU kam das alles viel zu schnell und auch sonst müsse man doch zunächst einen gesellschaftlichen Prozess anstoßen. Während man im Bundestag und anderen Landtagen schon längst Onlinepetitionen einreichen kann, wird in Brandenburg also deutungsschwer debattiert.

BVB / FREIE WÄHLER schüttelt den Kopf bei so viel Bremskraft. Wir brauchen einen großen Schritt nach vorn, um die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Ausbau demokratischer Partizipation zu nutzen. Zaudern, zögern, warten – die Bürger des Landes erwarten etwas anderes von uns.

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