Teures SPD-Projekt „Grünheide-TV“ wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt
Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein persönliches Lieblingsprojekt. Um die Laune der Bürger zu steigern und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, musste ihrer Meinung nach unbedingt ein eigener Fernsehsender für die Gemeinde her. Irgendwie wurde in der Gemeindevertretung so lange überzeugt und vielleicht auch geklüngelt, bis der Plan eine Mehrheit hatte. Mit der Produktion wurde der lokale Künstler Beppo Küster beauftragt, der zufällig auch für die SPD in der Gemeindevertretung sitzt. Seine Sendung sollte auch auf Großmonitoren übertragen werden, die eigens hierfür in der Stadt verteilt werden sollten.
Man wird das Gefühl nicht los, dass hier SPD-Parteifreunde sowie Beppo-Küster-Fans in der Gemeindevertretung ihrem Liebling auf Kosten der Bürger einen gut bezahlten Posten verpassen wollten. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, der eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsah: Negative Berichterstattung wurde schon vertraglich ausgeschlossen. Der Sender sollte ausschließlich gute Laune verbreiten. Der mangelnde Informationsgehalt der Sendungen war also von vornherein absehbar.
Doch nicht nur inhaltliche Fragen waren gelinde gesagt problematisch. Rund 100.000 Euro sollte die eigene Fernsehsendung der kleinen Gemeinde kosten, und das jährlich. Der Gemeindevertreter Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide, Mitglied bei BVB/FREIE WÄHLER, Bild links) hatte bereits im Vorfeld versucht, die Geldverschwendung zu stoppen. So verlangte er vom Bürgermeister offizielle, schriftliche Antworten zu einigen kritischen Fragen. Der Bürgermeister vertröstete, Kohlmann würde in einer späteren Veranstaltung die angefragten Informationen erhalten. Tatsächlich gab es bei der Veranstaltung dann jedoch nichts schriftliches, nicht einmal ein Protokoll wurde angefertigt.
Kohlmann verlangte weiter schriftliche Antworten, keine warmen Worte, die später bestritten werden könnten. Der Bürgermeister ignorierte dies. Beschwerden bei der Kommunalaufsicht über die verweigerten schriftlichen Antworten auf die Anfragen wurden pampig zurückgewiesen. Daraufhin stellten wir eine Kleine Anfrage im Landtag ob dies denn Rechtens sei.
Die CDU-Fraktion startete mit tatkräftiger Unterstützung der Fraktion Bürgerbündnis Grünheide in Zwischenzeit ein Bürgerbegehren, um die Geldverschwendung zu stoppen. Reaktion: In dem „neutralen“ Fernsehsender wurde sich über das Bürgerbegehren und dessen Initiatoren lustig gemacht. Geholfen hat das nichts, über 1.000 Unterschriften kamen gegen die Geldverschwendung zusammen. Die meist niveaufreien und nutzlosen Beiträge von Grünheide-TV kamen hingegen zum großen Teil nicht einmal auf 100 Aufrufe.
Der Schmach einer drohenden Niederlage im Volksbegehren wollte die SPD nun zuvorkommen. Nach nur zwei Monaten und hohen Kosten geht der teure und überflüssige Propagandasender nun wieder vom Netz. Offizielle und gesichtswahrende Begründung: „Zu große körperliche und psychische Belastung des Künstlers.“
BVB / FREIE WÄHLER meint: Gut, dass die Verschwendung zu Ende ist. Das Geld ist in Kitas, Sportanlagen und Sportvereinen besser eingesetzt.
Website Bürgerbündnis Grünheide
