Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Renaturierung der Kiesgruben in Mühlberg einstimmig in Ausschuss überwiesen Der Kiesabbau bei Mühlberg im Landkreis Elbe-Elster hat in der Landschaft seine Spuren hinterlassen. Hunderte Hektar lebensgefährliches Ödland umgeben den...
Aktuelles
Rot-Rot will Kita-Betreuungsschlüssel nicht verbessern
Opposition stimmt Änderungsantrag zu Kita-Betreuungsschlüssel geschlossen zu, SPD und Linke blockieren Beim Kita-Betreuungsschlüssel für die über 3-Jährigen gehört Brandenburg bundesweit zu den Schlusslichtern. Diesen Missstand bei der frühkindlichen Bildung wollten...
Rot-Rot will das Chaos in der Landesplanung
Opposition stimmt geschlossen für unseren Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans – SPD und Linke blockieren Der aktuelle Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) ist rechtswidrig und unwirksam. Drei Gerichte (Oberverwaltungsgericht...
25 Jahre Brandenburg – Regierungserklärung und Debatte
Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität...
Rot-Rot führt Enquete-Kommission ad absurdum
Kein Rederecht für Städte- und Gemeindebund, kein Rederecht für Landkreistag, kein Rederecht für BVB / FREIE WÄHLER in Enquete-Kommission Die rot-rote Mehrheit in der Enquete-Kommission zur ländlichen Entwicklung will dem von BVB / FREIE WÄHLER benannten Mitglied...
Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert
SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewolltBVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen...
Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter
Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede...
Deutlicher Sieg Am Mellensee, Achtungserfolg in Ludwigsfelde
Frank Broshog bleibt Bürgermeister Am Mellensee, Jens Wylegalla erzielt Achtungserfolg in Ludwigsfelde Bei den Bürgermeisterwahlen in Teltow-Fläming am 20.09.2015 in der Gemeinde Am Mellensee und in Ludwigsfelde hatten jeweils unabhängige Kandidaten unsere...
Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015
Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE...
Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele
Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen. Wie bekannt haben gegen den...