Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen:
1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung
4. Faire Anrechnung von Zuschüssen
5. Durchführung von Musterverfahren
Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen.
1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB
Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.
Eines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.
Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.
Grüne und SPD verstiegen sich dazu, das willkürliche und ungerechte Verfahren der Altanschließerbeiträge damit zu rechtfertigen, dass sonst reiche Grundbesitzer profitieren würden. Die Realität in Brandenburg sieht anders aus. Viele Hausbesitzer – vor allem in den am schlimmsten betroffenen ländlichen Regionen – bewohnen oft alte Wohnhäuser mit geringem Verkehrswert. Sie sind sicherlich nicht als „reich“ zu bezeichnen. Die Bewohner haben auch nichts davon, dass eventuell der Verkehrswert ihres Hauses auf dem Papier gestiegen ist. Die Häuser sind außerhalb des Speckgürtels kaum verkäuflich, und die Bewohner wollen ohnehin nicht verkaufen, sondern dort wohnen bleiben. Zudem sind auch Vermieter und Wohnungsbaugenossenschaften betroffen, die in Folge ihre Mieten erhöhen. Und so fallen die Kosten anschließend zumindest teilweise trotzdem auf die Mieter zurück. Hierzu Péter Vida nach der Sitzung: „Mit den Altanschließerbeiträgen werden die Kosten für die allgemeine Ver- und Entsorgung, von der alle profitieren, auf sehr wenige Schultern gelegt. Das ist in keiner Weise sozial, sondern zutiefst ungerecht. BVB / FREIE WÄHLER spricht sich dagegen aus, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“
Christoph Schulze stellte im Anschluss Scharfenberg in einer Zwischenfrage zur den eigenen Versprechen zur Rede. Denn die Linke hatte im Wahlprogramm 2009 selbst die Abschaffung der Altanschließerbeiträge versprochen. Schulze las vor: „Beitragsforderungen gegenüber sogenannten „Altanschließern“ aus DDR-Zeiten, die bis Ende 2003 verjährt gewesen waren, dürfen nicht wieder aufleben. Verjährte Beitragsforderungen müssen verjährt bleiben.“
Doch diese Forderung war schnell vergessen, als es galt, die Koalition mit der SPD einzugehen. Scharfenberg beantwortete die Frage nicht, musste aber einräumen, dass sich manche seiner Parteifreunde in manchen Kommunen in der Sache unrühmlich verhielten.
Die Möglichkeit zu Musterverfahren wurde von SPD, Linken und Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass Musterverfahren ja schon jetzt möglich wären. Péter Vida machte darauf aufmerksam, dass diese nur zugelassen werden, wenn der Abwasserzweckverband dem zustimmt – also in der Brandenburger Realität fast nie!
Ursula Nonnemacher (Grüne) toppte die Ausflüchte zur Ablehnung noch, indem sie behauptete, die angestrebten Änderungen im Kommunalabgabengesetz wären ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte. Eine Verdrehung der Realität. Dies und andere Desinformation widerlegte Péter Vida in seinem zweiten Redebeitrag. Péter Vida: „Es ist das aktuelle Kommunalabgabengesetz, das die Gerichte mit zigtausenden Widersprüchen und Klagen belastet – noch dazu ohne echte Möglichkeit zu Musterklagen. Das ist die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Rechtsanwälte, und Sie wollen dies so belassen.“
Letztendlich verhinderte die pauschale Ablehnung von Rot-Rot und Grün sämtliche Gesetzesänderungen. Auch die Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Probleme der Altanschließer und das willkürliche Abkassieren beim Ausbau von Anliegerstraßen gehen damit weiter, zumindest bis die Brandenburger sich eine neue Regierung wählen. Wir werden die Betroffenen bis dahin weiter auf lokaler Ebene unterstützen.
1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB
Kurzintervention Christoph Schulze gegen Hans-Jürgen Scharfenberg
