Opposition stimmt Änderungsantrag zu Kita-Betreuungsschlüssel geschlossen zu, SPD und Linke blockieren
Beim Kita-Betreuungsschlüssel für die über 3-Jährigen gehört Brandenburg bundesweit zu den Schlusslichtern. Diesen Missstand bei der frühkindlichen Bildung wollten wir mit einem Antrag beheben. Nachdem CDU und Grüne in unserem Antrag noch Verbesserungsbedarf sahen, ihm aber grundlegend zustimmten, reichten sie einen Änderungsantrag ein. Diesem stimmte die Opposition geschlossen zu. Nur SPD und Linke blockierten bei der Abstimmung. Somit wird der Betreuungsschlüssel nicht verbessert. Begründung von Rot-Rot: Man könne keine Versprechen machen, für die kein Geld da sei.
Christoph Schulze machte in seiner abschließenden Rede auf die Widersprüche in Reden und Handeln der rot-roten Koalition aufmerksam. Denn die Begründung hatten wir vor drei Monaten schon mal gehört, als wir die Entlohnung der Kita-Erzieher anheben wollten. Damals hieß es, man müsse erst den BER fertigbauen, es sei kein Geld da. Zitat gerrit Große (Linke): „Und Sie wissen, dass […] dieser Flughafen dort eigentlich nicht hingehört. Trotz alledem müssen wir ihn jetzt fertigkriegen. Das Geld steht uns doch nicht für Kita zur Verfügung.“
Das wäre ein glaubwürdiges Argument, doch einen Tag später verkündete die Linke die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres und ließ sich dafür öffentlichkeitswirksam feiern. Es ist erstaunlich: Für die Vorhaben der Regierungskoalition ist offensichtlich immer genug Geld da, Vorschläge aus der Opposition werden hingegen stets als unverantwortliche Belastung der Finanzen dargestellt.
Zudem war es für Christoph Schulze unverständlich, wie hier überhaupt das Argument mangelnder Finanzen genannt werden konnte. Immerhin hatte die Regierungskoalition erst vor Monaten über 800 Millionen Euro für den BER bewilligt. Wenn dann für grundlegende Aufgaben des Landes angeblich kein Geld da sein soll, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der Landesregierung.
Einführende Rede Iris Schülzke auf RBB
Abschließende Rede Christoph Schulze auf RBB
