Und wieder ein Sieg für die Bürger und die Demokratie: Seit Monaten setzen wir uns juristisch und politisch dafür ein, dass die Bürger in Breese (Prignitz) zu ihrem Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Denn dieses Bürgerrecht hatte die Mehrheit in der...
Aktuelles
7% bei RBB-Umfrage!
Das stets vom RBB beauftragte Umfrageinstitut "Infratest-Dimap" hat bezüglich Umfragen zu BVB / FREIE WÄHLER eine merkwürdige Historie. Noch nie lagen wir höher als 5%. Und noch nie höher als die FDP - obwohl wir bei allen Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg...
Unterscheidbarkeit fehlt: FREIE WÄHLER vs. Kanzlerkandidaten-Trio
Das Kanzlerkandidaten-Triell zwischen Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock war eine Enttäuschung. Bei vielen wichtigen Fragen hat man das Gefühl, mit einer einheitlichen Meinung konfrontiert zu sein. Eine Ausstiegsperspektive aus den Einschränkungen der...
NZZ berichtet über unseren Einsatz für Altanschließer
NZZ - die Neue Züricher Zeitung - berichtet über Freie Wähler in den einzelnen Bundesländern. Einen unserer Schwerpunkte haben sie dabei sehr gut getroffen: "In Brandenburg etwa sorgt eine regionale Besonderheit für ein hinreichend hohes Mass an Betroffenheit, die...
Gemeinde Weisen: Sieg für Bürgerinitiative und BVB / FREIE WÄHLER
Gemeinde Weisen: Sieg für Bürgerinitiative und BVB / FREIE WÄHLER – Gericht bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 23. August der Bürgerinitiative „Weisen mit Schilde“ Recht gegeben und der...
Lastenfahrräder: Grüne wollen eine Milliarde für grünen Lifestyle
Grüne Logik: Weil kaum ein Unternehmen seine LKWs durch bezuschusste Lastenfahrräder ersetzt, soll der Steuerzahler nun Lastenfahrräder für Privatpersonen mit einer Milliarde Euro subventionieren Die Grünen wollten mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie beliebt ihr...
Landesregierung missbraucht wieder Ämter für Wahlkampf
Keine Trennung von Amt und Partei: Trotz Beteuerungen missbraucht die SPD wieder ihre Ämter, um den Wahlkampf ihrer Partei aktiv zu unterstützen Es geht schon wieder los: Kaum ist Wahlkampf in Brandenburg, werden die SPD-Minister und Staatssekretäre hyperaktiv....
Landesregierung will noch mehr Windkraft: Wir widersprechen!
Wer dachte, nach weitere 3.000 MW wäre mit dem Aufbau weiterer Windkraft-Überkapazitäten in Brandenburg Schluss, wurde nun eines besseren belehrt. Denn das Ziel von 10.500 MW war kein Endziel, sondern nur das, was bis 2030 entstehen soll. Wirtschaftsminister Jörg...
Corona-Tests nicht als Druckmittel missbrauchen!
Monatelang war es Konsens: Impfungen sind wie alle medizinischen Eingriffe freiwillig. Niemand wird benachteiligt, wenn er/sie sich gegen die Impfung entscheidet. Doch auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz warfen Bundesregierung und die Ministerpräsidenten -...
Antrag in Teltow: Sandpisten in Seehof als erschlossen werten!
BVB / FREIE WÄHLER beantragen in Teltow Anerkennung von Sandpisten als erschlossene Straßen Derzeit läuft die brandenburgweite Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandpisten" an. Mindestens 80.000 Brandenburger müssen hierbei in den...