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Breese bekommt Bürgerentscheid: Weiterer Sieg für Demokratie!

10.09.2021 | Bürgerinitiativen

Und wieder ein Sieg für die Bürger und die Demokratie: Seit Monaten setzen wir uns juristisch und politisch dafür ein, dass die Bürger in Breese (Prignitz) zu ihrem Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Denn dieses Bürgerrecht hatte die Mehrheit in der Gemeindevertretung den Bürgern einfach verweigert. Dass sie dazu kein Recht hat, war den entsprechenden Gemeindevertretern egal.

So brachten wir das Thema auch im Landtag Brandenburg auf die Tagesordnung. SPD und CDU beschwerten sich zwar darüber (sie ignorierten die Verweigerung demokratischen Rechts seit Wochen). Aber letztendlich führte unsere Intervention auf allen Ebenen zum Erfolg: Die Gemeindevertretung wurde für ihr unrechtmäßiges und demokratiefeindliches Verhalten zurechtgewiesen!

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