von Katharina | Dez. 6, 2019 | Kommunalabgaben
Viele ältere Anliegerstraßen in Brandenburg sind in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, dass diese Straßen in der Vergangenheit schon einmal offiziell hergerichtet waren ("Sandpisten"). Viele Gemeinden stellen den Anliegern beim Ausbau dann pauschal bis zu...
von Katharina | Nov. 29, 2019 | BER, Landtag Brandenburg
Der heute vom Flughafenchef verkündete Eröffnungstermin des BER am 31.10.2020 (beachte: Reformationstag in Brandenburg) ist ein rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld der Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming. Für sie...
von Robert Soyka | Nov. 24, 2019 | Andere, Landtag Brandenburg
Kenia-Koalition ignoriert eigene Zielsetzung - nur 40% der Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt Auf dem Koalitionspapier steht, dass man die Repräsentationslücke im Landesdienst schließen wolle. Denn noch immer werden überproportionale viele Spitzenpositionen im...
von Robert Soyka | Nov. 21, 2019 | Finanzen
Unser Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsfonds wurde in den Ausschuss verwiesen. Für einen Milliardenkredit können wir stimmen. Schließlich haben wir seit Jahren gefordert, die nierdrigen, ja negativen Zinsen zu nutzen. Doch es muss sichergestellt werden, dass...
von Robert Soyka | Nov. 21, 2019 | Altanschließer, Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter für eine Lösung des Altanschließer-Problems. Auch wenn manche Fraktionen gedacht haben, dass das Thema durch Beginn der neuen Wahlperiode erledigt sei, bleiben wir standhaft. Gemeinsam mit den vielen uns unterstützenden...
von Katharina | Nov. 20, 2019 | Umwelt
Die Kritik und Hartnäckigkeit von BVB / FREIE WÄHLER war berechtigt. Entgegen allen Beschwichtigungen musste das Landesamt für Umwelt einräumen, dass die Immissionsbelastungen von 11 (!) bei Nibelungen stehenden Windräder die Grenzwerte überschreiten (Seite 1 und 2)....
von Katharina | Nov. 20, 2019 | Landtag Brandenburg, Landtagsfraktion
Anlässlich der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke reiht sich auch BVB / FREIE WÄHLER in die Reihe der Gratulanten ein. Jedoch nicht mit dem obligatorischen, drögen Blumenstrauß, sondern mit einem Geschenk der besonderen Art. So erhält Woidke eine Flasche...
von Robert Soyka | Nov. 19, 2019 | Finanzen, Verkehr, Windkraft, Wirtschaft
Die Ansiedlung der Tesla Gigafactory in Grünheide ist erfreulich. Doch die Probleme sollten nicht ausgeblendet werden. Alle freuen sich über die Ansiedlung von tausenden Industrie-Arbeitsplätzen. Allerdings muss man das Projekt auch unter die Lupe nehmen. Elon Musk...
von Robert Soyka | Nov. 17, 2019 | Andere
Die Mitgliederversammlung des Vereins „Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V.“ (IBB) hat am 07.11.2019 in Brieselang die Namensänderung des Vereins in „Freie Wähler Brieselang e.V.“ beschlossen. Der Verein ist Mitglied der BVB/Freie Wähler des...
von Robert Soyka | Nov. 14, 2019 | Landtag Brandenburg, Landtagsfraktion
BVB / FREIE WÄHLER will die Verwendung des Steuergeldes sehr genau kontrollieren und maximale Transparenz sicherstellen. Nach längeren Abstimmungen zwischen den Fraktionen des Landtags im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer erhält BVB / FREIE WÄHLER die...
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