Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Errichtung 3 weiterer öffentlicher Toiletten ist bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung angenommen worden. Die Vorlage sah vor, dass aufgrund des spürbaren Bevölkerungswachstums weitere rund um die Uhr...
Aktuelles
Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Erkner
Die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Erkner. So werden die lokalen Vertreter der Kampagne Unterschriften sammeln und über die infrastrukturellen Ziele des Vorhabens aufklären. In der ersten Stufe des...
Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den...
Gute Kitabetreuung steht und fällt mit ausreichend Personal
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages wurde über die notwendigen Schritte zu einer guten Kitabetreuung im Land Brandenburg debattiert. Während sich die Redner von Rot-Rot mit Selbstbeweihräucherung im Hinblick auf das kostenlose letzte Kitajahr überboten,...
Image-Kampagne des Landes kritisch hinterfragen
Die jüngst gestartete Imagekampagne der Brandenburger Landesregierung hat viel Diskussion ausgelöst. Der simple Spruch „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ erregt die Gemüter. Manche sehen den Claim als so genial wie einfach, andere halten ihn für inhaltsleer. BVB...
Auf Blankenfelde-Mahlow ist Verlass: Viele Unterschriften für Tegel
Blankenfelde-Mahlow hat seinem Ruf als resolute Gemeinde gegen Fluglärm wieder alle Ehre gemacht. Binnen weniger Stunden kamen 250 Unterschriften beim Infostand von BVB / FREIE WÄHLER für die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammen. Nahezu jeder Befragte...
Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER in Barnim und Uckermark
BVB / FREIE WÄHLER konnte bei den Landratswahlen im Barnim und in der Uckermark sehr gute Ergebnisse verzeichnen. Die gesteckten Erwartungen, ein zweistelliges Ergebnis zu holen, wurden in beiden Fällen deutlich übertroffen. Enttäuschend ist das Resultat in...
Brandenburger wollen Tegel – Gute Ergebnisse nach 4 Wochen
Seit rund 4 Wochen läuft die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ und BVB / FREIE WÄHLER kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. Mittlerweile wurde rund ein Drittel der erforderlichen Unterschriften erreicht. In jedem Ort, in dem gesammelt wird, schlägt den...
BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der Altanschließerkosten durchs Land nach klaren Worten des Oberlandesgerichts
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...