SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht
Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie benötigen, attestierte nunmehr die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland.
Mit Schreiben vom 19.10.2015 wandte sich der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Prinz (BVB / Freie Wähler) an die Kommunalaufsicht und rügte, dass durch Anträge auf Vertagung einerseits durch den stellvertretenden Bürgermeister und andererseits durch „Anträge auf sofortige Abstimmung“ von Stadtverordneten der SPD und der Fraktion DIE LINKEN eine Aussprache zur Sache verhindert wurde.
Dieses „Taktieren“ führte dazu, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2015 das Rederecht zu den von der Fraktion A & O und Mirko Prinz eingebrachten Beschlussvorlagen beschnitten wurde.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises teilt die Auffassung unseres Mitglieds und gab mit Schreiben vom 29.10.2015 unmissverständlich zu verstehen, dass das aktive Teilnahmerecht (Rederecht, Begründung der Anträge) einzelner Gremiumsmitglieder im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung zu beachten ist.
Weiterhin wurde angeordnet, dass die Beschlussvorlagen in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angemerkt wird auch, dass es u.a. die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Gujjula, SPD) ist, darauf zu achten, dass das Rederecht gewährleistet wird.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Nachhilfeunterricht auf fruchtbaren Boden fällt.
Schreiben Mirko Prinz an Kommunalaufsicht vom 19.10.2015
Antwort der Kommunalaufsicht vom 29.10.2015
