Was wir im Landtag alles erreicht haben – und warum es sich lohnt, BVB / FREIE WÄHLER zu wählen
In den letzten Jahren haben wir im Landtag bewiesen, dass wir für euch kämpfen:
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der Ausgleichszahlungen
- Priorisierung des 10-Minuten-Takts der S2
- Mitbestimmung der kleinen Gemeinden bei der Planung von Windkraftanlagen
- Erhöhung des Landespflegegeldes
- Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen beschlossen
- Viele Skandale aufgedeckt und den Finger in die Wunde gelegt (rbb-Untersuchungsausschuss, Corona-Untersuchungsausschuss, dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsheimen und Grundstücken und vieles mehr)
Darüber hinaus haben wir auch viele weitere sinnvolle Anträge gestellt, die leider von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurden.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
- Annahme der Volksinitiative “Gesundheit ist keine Ware” – ABGELEHNT!
- Kürzere Schulwegzeiten für Schüler – ABGELEHNT!
- Anträge zum ÖPNV, Reaktivierung von Bahnstrecken etc. – ABGELEHNT!
- Anträge, um ungerechte Abzocke bei Grundsteuer, Sandpisten etc. zu beenden – ABGELEHNT!
- Verbesserung der Trinkwasserversorgung in allen Landesteilen – ABGELEHNT!
Wir müssen in die Regierung, damit wir all diese Themen endlich bearbeiten und umsetzen können.
DESHALB: Am Sonntag Zweitstimme BVB / FREIE WÄHLER!
