BVB / FREIE WÄHLER beantragen in Teltow Anerkennung von Sandpisten als erschlossene Straßen
Derzeit läuft die brandenburgweite Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „DDR-Sandpisten“ an. Mindestens 80.000 Brandenburger müssen hierbei in den lokalen Ämtern unterschreiben.
Derweil versuchen unsere Mitglieder die Probleme auch lokal vor Ort zu lösen. So etwa in Teltow (Potsdam-Mittelmark): Die Fraktion „Freie Wähler-Bit-BFB“ beantragt in der Stadtverordnetenversammlung, die seit Jahrzehnten in öffentlicher Nutzung befindlichen „Sandpisten“ in Teltow Seehof als erschlossene Straßen zu bewerten. Damit würden für die Anwohner keine Erschließungsbeiträge anfallen. Derzeit werben die Fraktionsmitglieder, darunter Dr. Andreas Wolf (Foto) und Rolf Kasdorf, bei den Stadtverordneten der anderen Fraktionen um Unterstützung für den Antrag. Wir hoffen, dass dies erfolgreich sein wird und halten euch hier auf dem Laufenden!
Wortlaut des Antrags:
Strassenausbau-/erschließung: Teltow Seehof wird als erschlossen bewertet
Beschlussvorschlag:
Die vorhandenen Straßen, auch die sogenannten Sandpisten in Teltow Seehof, werden als vollständig erschlossen bewertet. Die notwendigen kommunalen Satzungen werden entsprechend zeitnah angepasst bzw. erstellt.
Begründung:
Die Sommerfeldsiedlung in Kleinmachnow hat eine vergleichbare Ausbau-/Erschließungsstand bzgl. des Straßenbaus wie Teltow Seehof und wurde seitens der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kleinmachnow als erschlossen bewertet. Dieses ist vorbildliche Bürgerfreundlichkeit zu bezeichnen.
In Teltow Seehof wäre eine Befriedung und ein Stück Gerechtigkeit geschaffen, wenn wir die faktisch existierenden Str., die so auch von den Bürgern wahrgenommen werden, nach dem Vorbild aus Kleinmachnow als erschlossen bewerten. Es muß nicht erst auf eine mögliche Regelung der Landesregierung gewartet werden. Wir als Kommune können dies selbst regeln. Der Ausbau der Str. sollte dann auch immer die kostengünstigste Version sein.
Andreas Wolf / Rolf Kasdorf
für die Fraktion Freie Wähler-Bit-BFB
