Der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, besuchte am Freitag die Landeshauptstadt Potsdam. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kam der bayerische Wirtschaftsminister in den Brandenburger Landtag.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Péter Vida in Anlehnung an die Regelung in Bayern einen Antrag auf Einrichtung eines Härtefallfonds für Haushalte, die in den vergangenen Jahren von besonders hohen Straßenausbaubeiträgen betroffen waren, an. Dieser soll neben der ohnehin geplanten Abschaffung der Beiträge für weitere Entlastung sorgen.
Zugleich bekräftige Aiwanger, dass Brandenburg mit seinen knapp 4.000 Windrädern seinen Beitrag zur Energiewende zu Genüge geleistet hat. Er trat den Brandenburger Freien Wählern zur Seite in ihrer Forderung nach einem Ausbaustopp – insbesondere in Wäldern und in Wohnortnähe.
Mit gemeinsamer Stimme wurde die Ablehnung einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER sowie am Flughafen München bekräftigt. Dies umfasst für BVB / FREIE WÄHLER auch, dass das Land Brandenburg keine weiteren Mittel für den BER bereitstellt, solange die Rückzahlung der als Darlehen gewährten und in Stammkapital umgewandelten Gelder nicht sichergestellt ist.
BVB / FREIE WÄHLER strebt bei den Kommunalwahlen in 3 Wochen ein landesweites Ergebnis von 10% und den Einzug in alle Kreistage in Fraktionsstärke an. Zugleich soll ein Beitrag zum bundesweiten Europawahlergebnis geleistet werden, um so mindestens 3 Freie-Wähler-Abgeordnete nach Brüssel schicken zu können.
