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Freie Wähler Falkensee starten Petition gegen Erschließungsbeiträge

06.05.2019 | Kommunalabgaben

Die Freien Wähler in Falkensee haben vor wenigen Tagen eine Petition für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandstraßen gestartet. Zugleich wird gefordert, den Anliegern mehr Mitbestimmung zu geben.

Angesichts der demnächst erfolgenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen die Freien Wähler ihre weitere Zusage halten und sich auf den Weg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die bei einer erstmaligen Herstellung fällig werden, machen. Vorbild ist das „Bernauer Modell“, wo durch einen erfolgreichen, von den Freien Wählern initiierten Bürgerentscheid eine verbindliche Mitbestimmung der Beitragspflichtigen durchgesetzt wurde.

Dies will der Sprecher der Freien Wähler Falkensee, Gerd Kirchner, auch vor Ort erreichen. Mittlerweile haben über 1.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Sollten die Freien Wähler Falkensee bei der Wahl am 26. Mai in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, wollen sie die Petition dem Bürgermeister übergeben und als einen der ersten Anträge als Fraktion diese Änderungen einbringen.

Sollte die Stadtverwaltung hierauf nicht eingehen, wird ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid vorbereitet. Ziel ist es, durch einen Gleichlauf der Abschaffung von Ausbau- und Erschließungsbeiträgen umfassenden sozialen Frieden zu schaffen.

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