BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem Antrag für mehr Transparenz, Digitalisierung und Demokratisierung in die kommende Sitzung des Landtages.
Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Vorlage sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerbeteiligung und stärkeren Nutzung moderner Kommunikationsmittel vor.
So soll ein Online-Bürgerausschuss gebildet werden, in dem sachkundige Einwohner ohne Verbandsinteressen mitarbeiten können und den Landtag im Gesetzgebungsprozess beraten. Hierdurch soll jenseits der Anhörung von Lobbyvertretern ein Querschnitt der Gesellschaft abgebildet werden, der im Sinne der Gruppenintelligenz und ohne Befangenheit helfend tätig wird.
Des Weiteren soll die Möglichkeit geschaffen werden, amtliche Massenpetitionen einzureichen. Während im Bund und in anderen Bundesländern bereits die Mitzeichnung von Onlinepetitionen gängige Praxis ist, ist dies in Brandenburg leider noch nicht der Fall. Dies muss schnell behoben werden. Zugleich wird vorgeschlagen, die Unterzeichnung von Volksinitiativen und Volksbegehren in Zukunft auch online möglich zu machen. Schließlich wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ zu konkretisieren. So braucht es belastbare und überprüfbare Zeiten und Fristen, bis wann Digitaldienstleistungen landesweit verfügbar sein sollen.
Der Vorstoß soll dazu beitragen, Instrumente der Digitalisierung zum Wohle einer demokratischen Partizipation nutzbar zu machen und hierdurch den Rückstand Brandenburgs in diesem Bereich aufzuholen.
