Das Duo aus Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER eine Garantie für weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Flughafenbau BER.
Die Eröffnung des Flughafens BER wurde mehrfach um Jahre und zuletzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Rund 5 Mrd. Euro Steuermittel für eine Chaos-Baustelle mit nachweislich Tausenden von Fehlern und Mängeln verbrannt. Wie lautet die Konsequenz aus diesem Debakel? Mit Klaus Wowereit wird einer der Hauptverantwortlichen erneut Vorsitzender des Aussichtsrats.
Realistische betrachtet hatten weder der regierende Bürgermeister Berlins, noch der Ministerpräsident Brandenburgs je die Zeit, die Aufsicht über das Projekt BER zu übernehmen. Sie waren daher für diesen Posten nie geeignet und einer der Hauptgründe für die jetzige Situation beim BBI. Ihre Rollen waren nichts als symbolträchtige Prestigeposten, gut bezahlt aus den Taschen der Steuerzahler. Viele weitere Posten wurden mit Parteifreunden statt Fachleuten besetzt. Der Filz, gegen den Wowereit zu Beginn seiner Regierung eigentlich vorgehen wollte, hatte ihn längst eingeholt. Der technische Leiter Körtgen glänzte durch Abwesenheit und schrieb neben der Projektleitung seine Doktorarbeit. Die Zahl der Probleme wuchs und wuchs. Doch Kritik war unerwünscht. Am Ende wollte man im Aufsichtsrat von nichts gewusst haben und daher auch nicht verantwortlich sein.
Als Dank für dieses Versagen wurde Wowereit nun wieder in die zentrale Aufsichts- und Steuerungsrolle gehoben. Gibt es außer ihm und Mehdorn Niemanden mehr, der die Geschäftsleitung und Aufsicht und damit auch die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen will? In der Presse liest man auch folgende Begründung für Wowereits Wiederwahl: Nur ein ausgeprägter Machtmensch wie er könnte Mehdorn Einhalt gebieten. Doch warum hat man dann erst Mehdorn mit dem Projekt beauftragt? Die Schlussfolgerungen für die Zukunft sind verheerend. Der unkontrollierbare Machtmensch Mehrdorn und der überforderte Machtmensch Wowereit bilden auch zukünftig die Spitze von Geschäftsführung und Aufsichtsrat.
Damit wird das Flughafenprojekt erneut von zwei Akteuren „regiert“, die mit ihrem absolutistischen Führungsstil ein Klima der Angst verbreitet haben. In den vergangenen Jahren wurden Kritiker und Menschen, die an und auf der Großbaustelle mitgedacht haben, mundtot gemacht oder gekündigt. Ergebnis war eine Ansammlung willfähriger Ja-Sager, die es nicht wagten Kritik zu üben oder auch nur reale Probleme zu benennen. So wurde alles mitgetragen und die Obersten bezüglich der wahren Lage wohl belogen. Das bleibt jetzt – spätestens seit der Kaltstellung von Ammann – genauso erhalten und wird alle Berliner und Brandenburger weitere Milliarden von Ihrem Steuergeld kosten.
Wir alle in Berlin und Brandenburg werden über Jahre und Jahrzehnte mit den explodierenden Baukosten und den Folgekosten aufgrund des unwirtschaftlichen Betriebs zu kämpfen haben. Schon jetzt klagen die Bürger über kaputte Straßen, tiefe Schlaglöcher, baufällige Kitas, marode Schulgebäude, zu wenig Polizisten, schließende kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder. Nur selten geschieht dies, weil vor Ort Geld verschwendet wird, sondern zumeist, weil den Gemeinden vom Land Mittel entzogen werden. Gelder, die anschließend vom Land in Milliardenhöhe verschwendet werden, um Prestigeprojekte voranzutreiben, in erster Linie den Flughafenbau.
Als basisdemokratische Kraft erarbeitet BVB / FREIE WÄHLER derzeit ein Landtagswahlprogramm, über dessen Kapitel Flugverkehr ein Mitgliedervotum erfolgen wird. Über den Standort und die weitere Entwicklung des Flughafens ist eine Volksabstimmung angedacht.
Dr. Philip Zeschmann
Robert Soyka
